Lokalpolitik SPD: Haushalt trägt Muckes Handschrift
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD ist zufrieden mit dem vom Rat beschlossenen Haushalt. Er trage „die deutliche Handschrift unseres sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Andreas Mucke und folglich hat die SPD-Fraktion diesem Haushaltsplan zugestimmt“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.
Ein Ergänzungsantrag der SPD sag zusätzliche Mittel für den Bereich Soziales, Schule und Bildung in Höhe von gut 1,5 Millionen Euro vor. Darüber hinaus sollte die Summe für Investitionskredite im Bereich der Sanierung von Straßen, Brücken und Plätzen um fünf Millionen Euro erhöht werden, die Pauschalansätze für Gehwegerneuerungen, der Ansatz für Umbau und Ausbau des Fußgängerverkehrn und die Begleitmaßnahmen für den ÖPNV insgesamt um 225.000 Euro.
Reese: „Für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Unterhaltung von Grünflächen sah unsere Initiative eine Steigerung von 350.000 Euro und die Einrichtung von Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanagern vor. Das Arbeitsfeld Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sollte von uns mit 225.000 Euro zusätzlich gestärkt werden. Wir haben einen Haushaltsantrag in die Beratungen einbringen können, der den nachhaltigen Dreiklang ‚Soziales, Ökologie und Ökonomie‘ in unverfälschter Form widerspiegelte. Für Wuppertal ist es eine verpasste Chance, dass dieser Antrag mit den Stimmen der CDU, Grünen, Freien Wählern und FDP abgelehnt wurde.“
