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"Schicksalsjahr für unsere Kommunen"

"Schicksalsjahr für unsere Kommunen"

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze hat am Dienstag (24. Februar 2015) im Berliner Reichstag die 53 Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" empfangen.

Konkrete Zusagen gab es noch nicht.

Die Kommunalvertreter wurden angeführt vom Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung und Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim a. d. Ruhr. Mit dabei waren auch Wuppertals Kämmerer Dr. Johannes Slawig und Prof. Ernst-Andreas Ziegler, einer der Cheforganisatoren des Aktionsbündnisses.

Hintze: "Das Jahr 2015 ist ein Schicksalsjahr für unsere Kommunen. Bund und Länder wollen sich in diesem Jahr auf eine neue Finanzverteilung einigen. Es wird dabei sehr darauf ankommen, dass dabei auch unsere Kommunen einen fairen Anteil durch die Länder eingeräumt bekommen. Weiter ist es wichtig die Kommunen im Bereich der sozialen Leistungen zu entlasten. Bei der Grundsicherung im Alter ist es gelungen, dass der Bund den Kommunen die volle Last abgenommen hat und die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent trägt."

Alle Fraktionen haben laut Hintze einer Debatte des Deutschen Bundestages zur Lage der Kommunen zugestimmt: "Damit ist das Ziel dieser Berlin-Fahrt des Bündnisses erreicht."