Nicht mehr als im Bundesdurchschnitt
Haus & Grund Wuppertal unterstützt den Antrag der Landtags-FDP, eine Bremse für die Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen einzuführen. Dies müsse schleunigst geschehen, so der Vorstandsvorsitzende Hermann Josef Richter.
In Wuppertal sei der Grundsteuerhebesatz innerhalb weniger Jahre von 490 Punkte (2004) auf 620 Punkte (seit 2013) gestiegen, weitere Erhöhungen seien nicht ausgeschlossen. Während der Hebesatz im Bundesdurchschnitt vor zwei Jahren bei 351 Prozent lag, betrug er in NRW 453 Punkte.
"Eine dringend erforderliche Grundsteuer-Bremse könnte so ausgestaltet sein, dass die Grundsteuer-Hebesätze den Bundesdurchschnitt nicht überschreiten dürfen. Alternativ könnte ein fester Höchstsatz festgelegt werden", schlägt Hermann Josef Richter vor.
Der Rechtsweg ist laut "Haus & Grund" aussichtslos. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe entsprechende Klagen abgewiesen. "Nach Ansicht des Gerichts hätten die Kommunen bei der Festsetzung einen weiten Ermessensspielraum. Des Weiteren sei die Erhöhung weder willkürlich, noch sei eine erdrosselnde finanzielle Belastung festzustellen", erklärt Geschäftsführerin Silke Kessel.
