Freitag ab 11 Uhr vor dem Rathaus Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich
Wuppertal · Vor dem Rathaus in Barmen protestiert am Freitag (29. September 2023) von 11 bis 13 Uhr ein breites Bündnis aus Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, städtischen Einrichtungen, der Jobcenter und Betroffenen aus dem Bergischen Land gegen den „sozialen Kahlschlag“ der Bundesregierung.
Sie wenden sich dagegen, dass 2024 die die Mittel für die Jobcenter um mindestens 500 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Ein weiterer Kritikpunkt ist seit Donnerstag (28. September) allerdings vom Tisch: Die Regierung hat entschieden, die geplante Verlagerung der Betreuung der Unter-25-Jährigen zu kippen und sie in den Händen der Jobcenter zu lassen. Andernfalls hätten erhebliche Einschnitte für die gesamte soziale Arbeit der Kommunen gedroht.
In Wuppertal hat sich ein Bündnis gebildet, das aus den Trägern der freien Wohlfahrtspflege der Bergischen Region, der Stadt Wuppertal und den Jobcentern Solingen und Wuppertal besteht. Unterstützt wird die Aktion durch Beiträge von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, der Diakoniedirektorin Dr. Sabine Federmann, dem 1. Vorsitzende der Wuppertaler Tafel Peter Vorsteher, dem Vorstandsvorsitzende der Jobcenter Wuppertal Thomas Lenz sowie zahlreichen Maßnahme-Teilnehmenden aus Wuppertal.
OB Uwe Schneidewind hatte sich bereits in einer Rede zur Resolution des Stadtrates gegen die Pläne geäußert: „Die Kürzungen im Bereich SGB II sind massiv und in aller Deutlichkeit abzulehnen. Es droht, dass eine Vielzahl von erfolgreichen Projekten die Arbeitssuchenden dabei unterstützen, sich erfolgreich zu integrieren nicht fortgesetzt werden können.“
Der Oberbürgermeister betont, dass die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden nicht nur den Betroffenen zugutekommt, sondern der gesamten Stadtgesellschaft: „Sie reduziert die Arbeitslosigkeit, trägt zur sozialen Stabilität bei und stärkt unsere Wirtschaft.“
Thomas Lenz, Vorsitzender des Jobcenter Wuppertal, hatte im Vorfeld gesagt: „Die Pläne gehen zu Lasten von jungen Menschen mit Unterstützungsbedarf und gefährden den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Aktuell wären allein der Bergischen Region über 9.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren betroffen und unsere gemeinsame, erfolgreiche Arbeit immens bedroht.“
