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CDU-Fraktionsvorsitzender lehnt Klagerücknahme ab: Outlet-Streit: Müller attackiert Remscheider OB

CDU-Fraktionsvorsitzender lehnt Klagerücknahme ab : Outlet-Streit: Müller attackiert Remscheider OB

Die drei bergischen Oberbürgermeister hatten bei ihrem Besuch auf der Eisenwarenmesse in Köln vereinbart, im Outlet-Center-Streit nach gemeinsamen Lösungen zu suchen (wir berichteten).

Michael Müller, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, beharrt jedoch auf eigenen Position.

"Wenn der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz immer wieder einen Klageverzicht ins Spiel bringt, verschweigt er geflissentlich, dass die Klage der Stadt Wuppertal nur deswegen notwendig geworden ist, weil die Planverfahren der Stadt Remscheid massiv in die Rechte der Stadt Wuppertal eingreifen und schwere formale Fehler aufweisen", teilt Müller mit. "Daher ist unsere Klage kein Selbstzweck, sondern das gegenwärtig einzige Mittel, um unsere Rechtsposition zu wahren. Diese Klage gegen das geplante DOC in Remscheid ist in der letzten Ratssitzung durch eine breite Mehrheit beschlossen worden."

Eine Klagerücknahme müsste erst einmal im Rat behandelt werden: "Dazu sehe ich derzeit überhaupt keinen Grund." Müller bezweifelt weiter die rechtlichen Voraussetzungen in Remscheid, wo die Planungen eher begonnen hatten: "An der Ausgangslage hat sich nichts geändert: Das geplante FOC in der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg liegt in bester, integrierter Innenstadtlage und verfügt über optimale Anbindungen an den ÖPNV — nicht nur der neue Busbahnhof wird sich in unmittelbarer Nähe befinden, sondern auch der Hauptbahnhof liegt direkt vor der Tür. Es entspricht damit den Vorgaben der Landesplanung. Remscheid-Lennep kann man nun beim besten Willen nicht als integrierten Standort bezeichnen. Vielmehr entsteht dort ein Outlet-Center in Randlage eines eher dörflich geprägten Stadtteils mit ohnehin strukturellen Schwierigkeiten."

Müllers Fazit: "Dem Versuch des Remscheider Oberbürgermeisters Mast-Weisz, die Stadt Wuppertal mit der erweiterten Klage gegen das gesamte Bauprojekt Döppersberg unter Druck zu setzen, werden wir nicht einfach nachgeben. Das kann nicht der Weg sein für vernünftige Politik und schon gar nicht der Weg für eine konstruktive Bergische Zusammenarbeit. Doch diesen Weg haben nicht wir beschritten, sondern die Stadt Remscheid."

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