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Einschätzungen zur Amtszeit von OB Mucke: "Noch Luft nach oben"

Einschätzungen zur Amtszeit von OB Mucke : "Noch Luft nach oben"

Wie bewerten andere die Halbzeit-Bilanz von OB Mucke. Wir legten Verantwortungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen kleinen Fragekatalog vor. Nicht jeder wollte sich öffentlich äußern.

Hier ein Auszug der Antworten derjenigen, die sich aus der Deckung trauten.

Michael Müller (Fraktionsvorsitzender der CDU)
Konnte Andreas Mucke Ihre Erwartungen bisher erfüllen? Macht er einen guten Job?
"Nach einer halben Wahlperiode ist Andreas Mucke offensichtlich immer noch nicht so ganz da angekommen, wo er hin wollte. Das ist aber auch nicht einfach für ihn. Gleichwohl verweigert er sich nicht einer konstruktiven Zusammenarbeit in einer Kooperation von SPD und CDU, die ja wohl nicht unbedingt zu den von ihm favorisierten politischen Konstellationen zählt. Auf der anderen Seite akzeptieren wir die Entscheidung des Wählers."
Da hat er gepatzt:
"Das ein oder andere scheint durchaus verbesserungswürdig. So hat Andreas Mucke zahlreiche Projekte benannt, die es jetzt — gerade angesichts der kommunalen Haushalts- und Kassenlage — zunächst zu priorisieren gilt. Auch arbeitet die Verwaltung in Teilen ungesteuert. Dies zu ändern ist dann allerdings aber ebenso eine Aufgabe des Rates. In zweieinhalb Jahren kann man naturgemäß noch nicht so viel bewegen. Bei der Verwirklichung seiner Ziele werden ihm aber sicherlich die langjährige Freundschaft und die enge Zusammenarbeit mit dem städtischen Beigeordneten Dr. Kühn zugutekommen."
Wofür steht er für Sie?
"Als Oberbürgermeister ist Andreas Mucke Mensch geblieben und bescheiden. Dabei verzichtet er bewusst auf große Dienstlimousinen. Seinen Mitmenschen begegnet er sympathisch, immer gut gelaunt und freundlich. Stets betont er soziales Engagement und Verantwortung. Er macht sich stark im kulturellen und sportlichen Bereich. Das gilt nicht zuletzt im Hinblick auf seine Begeisterung für den Fußball, wo er großes Vertrauen genießt, das ihm zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger entgegenbringen."

Klaus Jürgen Reese. Foto: Wuppertaler Rundschau

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender
Konnte Andreas Mucke Ihre Erwartungen bisher erfüllen? Macht er einen guten Job?
"Andreas Mucke ist ein hoch motivierter Oberbürgermeister. Er hat seine Ideen und Vorstellungen mit großem Engagement in die politischen Diskussionen eingebracht. Dieses habe ich von ihm erwartet. Diese Erwartung hat er erfüllt. Folglich macht er seine Arbeit, das Amt des Oberbürgermeisters ist kein ,Job', gut."
Wofür steht er für Sie?
"Für eine dynamische Politik, die sich an den Grundwerten der Sozialdemokratie im Interesse der Stadt Wuppertal orientiert. Das hat er gut gemacht: Unter anderem ist Andreas Mucke angetreten, die Verwaltung und Politik noch transparenter für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu machen. Dieses Vorhaben ist er erfolgreich angegangen und wird er fortsetzen."
Da hat er gepatzt:
"Seine hohes Engagement lässt ihn dann und wann zu anspruchsvolle Ziele definieren, die aus meiner Sicht dann und wann der Anpassung an die realpolitischen Gegebenheiten bedürfen."
Das wünsche ich mir von ihm:
"Dass er sein Amt mit der oben genannten Motivation weiter ausfüllt und er nach einer erneuten Kandidatur für eine weitere Amtszeit zum Oberbürgermeister gewählt wird."

Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Konnte Andreas Mucke Ihre Erwartungen bisher erfüllen? Macht er einen guten Job?
"Die Hoffnungen auf einen echten Politikwechsel, den er im Wahlkampf versprochen hat, hat er aus unserer Sicht leider nicht erfüllt. Vielen Ankündigungen, z.B. im Umwelt-, Verkehrs- oder Sozialbereich, sind bislang (auch aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Mehrheit im Rat) keine Taten gefolgt."
Wofür steht er für Sie?
"Er steht für Freundlichkeit, Nähe zu den Menschen und hat für ihre Anliegen ein offenes Ohr. Leider fehlt aber oft auch die Durchsetzungskraft sowohl innerhalb der Verwaltung als auch gegenüber der GroKo im Rat."
Das hat er gut gemacht:
"Anders als sein Vorgänger hat er die Probleme im Einwohnermeldeamt nicht ausgeblendet und als temporärer Engpässe heruntergeredet, sondern als echten Notstand bezeichnet und somit den Druck auf die Politik erhöht, sich des Themas anzunehmen. Das zeigt, welche Gestaltungskraft das Amt besitzt, wenn sein Inhaber sich traut, sie zu nutzen."
Da hat er gepatzt:
"Die Zusammenarbeit innerhalb des Verwaltungsvorstandes, also zwischen den Dezernenten und dem Oberbürgermeister, lief und läuft alles andere als optimal. Viel zu oft kommt es zu Missverständnissen und Reibungen sowohl intern als auch in der öffentlichen Kommunikation."
Das wünschen wir uns von ihm:
"Dass es ihm gelingt, die für Wuppertal wirklich wichtigen Themen anzupacken, anstatt es immer nur bei allgemeinen Ankündigungen zu belassen. Probleme wie drohende Fahrverbote, die viel zu hohe Kinderarmut oder die bröckelnde Infrastruktur in unserer Stadt müssen hierbei oberste Priorität haben. Momentan scheint es so, als würde sich der OB im Gestrüpp der vielen geplanten Großprojekte verheddern."

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP
Konnte Andreas Mucke Ihre Erwartungen bisher erfüllen? Macht er einen guten Job?
"Er geht zwar durchaus offen und positiv auf die Menschen in Wuppertal zu, jedoch bremst ihn die Große Kooperation bei vielen Themen aus. Insgesamt ein ausreichend plus: Die Versetzung ist nicht gefährdet, es ist aber noch Luft nach oben."
Wofür steht er für Sie?
"Er steht für viele begonnene Projekte, wo erst die Zukunft zeigen wird, ob sich daraus etwas Positives für Wuppertal entwickeln kann."
Das hat er gut gemacht:
"Die Kommunikation und die Information der FDP-Fraktion haben in vielen Themenbereichen deutlich zugenommen."
Da hat er gepatzt:
"Die Ratssitzungen könnten sicherlich als Ort inhaltlicher Debatten deutlich besser geführt werden."
Das wünsche ich mir von ihm:
"Mehr Mut und Durchsetzungsvermögen gegenüber der eigenen Ratsfraktion und der Großen Kooperation von SPD und CDU. Bei der Bundesgartenschau wird sich zeigen, ob sich die Oberbedenkenträger oder die Mutmacher für eine Bewerbung für 2025 durchsetzen werden."

Gunhild Böth und Gerd-Peter Zielezinski (Fraktionsvorsitzende der Linken)
Konnte Andreas Mucke Ihre Erwartungen bisher erfüllen? Macht er einen guten Job?
"Da er von der GroKo kaum Unterstützung erhält, hält er sich ganz tapfer. Er hat auf Grund der finanziellen Situation der Stadt wenig Spielraum für Gestaltung."
Wofür steht er für Sie?
"Er ist den Bürgerinnen und Bürgern recht zugewandt, möchte gefallen, verspricht so einiges wie Armutsbekämpfung, einen Masterplan Stadtentwicklung oder die fahrradfreundliche Stadt, von dem nicht klar ist, ob der Ankündigung Taten folgen."
Das hat er gut gemacht:
"Er hat die wachsende Armut in der Stadt als Problem erkannt."
Da hat er gepatzt:
"Seine Lösungsansätze bei der Armutskonferenz sind nicht zielführend, da sie ohne zusätzliche Finanzen und Arbeitsplätze auskommen sollen und wieder nur auf das Ehrenamt setzen. Prestigeprojekte wie die Buga dürfen Millionen, Vorschläge der Armutskonferenz sollen aber keinen Cent kosten und schaffen keinen Arbeitsplatz zusätzlich. Außerdem: Das Betreiben der Abwahl des Dezernenten für Bürgerbeteiligung war ein großer Fehler. Das Problem nicht anders lösen zu können, lässt auf mangelnde Führungsqualität schließen."
Das wünsche ich mir von ihm:
"Dass den großen Plänen Taten folgen und dass er sich innerhalb der SPD-Fraktion bzw. der GroKo besser durchsetzen kann."

Andreas Braasch, Unternehmer
"Herr Mucke ist ein stets gut gelaunter und gefühlt auf jeder Veranstaltung anzutreffender Bürgermeister. Er ist nahbar und hört aus meiner Sicht den Leuten zu. Er kommuniziert, dass er die Sorgen und Nöte der Menschen verstanden hat. Das ist bemerkenswert, führt aber aus meiner Sicht auch dazu, dass er viele Themen angehen will und muss, sich auf dem Weg dahin jedoch verliert bzw. nicht den politischen Durchgriff in der GroKo hat. Gefühlt ist da keine Harmonie zwischen Stadtspitze und Rat der Stadt, was ihm die Umsetzung seiner Kernthemen natürlich nicht einfacher macht. Wenn man mich fragen würde, welche Akzente er in den letzten zwei Jahren gesetzte hat, fallen mit ehrlich gesagt spontan keine ein. Als Unternehmer kommen mir zudem wirtschaftspolitische Themen zu kurz. Allgemein denkt die Stadt zu wenig unternehmerisch, unabhängig von unserem OB. Unsere Wirtschaftsförderung ackert nach besten Möglichkeiten, kann personell bestimmte Themen aber gar nicht offensiv angehen."

Jörg Heynkes. Foto: Wuppertaler Rundschau

Carsten Gerhardt, Vorsitzender der "Wuppertalbewegung"
Konnte Andreas Mucke Ihre Erwartungen bisher erfüllen?
"Oberbürgermeister Andreas Mucke hat meine Erwartungen bzw. Hoffnungen voll erfüllt."
Wofür steht er für Sie?
"Für mich steht er für Bürgernähe und den Wunsch, die Stadt lebenswerter zu machen — sei es durch eine Steigerung der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung oder durch Initiativen wie die Bundesgartenschau."
Das hat er gut gemacht:
"Gemeinsam mit Politik und Verwaltung hat er erreicht, dass die Wuppertalbewegung die Schwarzbachtrasse eigenständig bauen darf. Vielen Dank dafür!"
Da hat er gepatzt:
"Zum Glück noch nicht."
Das wünsche ich mir von ihm:
"Ich wünsche mir, dass er so schwungvoll und engagiert bleibt."

Jörg Heynkes (Unternehmer)
Konnte Andreas Mucke Ihre Erwartungen bisher erfüllen? Macht er einen guten Job?
"Nein. Einen guten Job hätte er gemacht, wenn er direkt nach der Wahl die SPD-Fraktion auf seine Zukunftsvisionen für unsere Stadt eingeschworen hätte. Dafür hätte er die Machtfrage stellen und dafür sorgen müssen, dassdie GroKo beendet und der Fraktionsvorsitzende Reese abgelöst wird. Dazu fehlten ihm der Mut und das Durchsetzungsvermögen. So wie an manchen anderen Stellen, zum Beispiel bei der peinlichen und schädlichen Vorstellung, den die Wuppertaler Politik mit ihm an der Spitze in der Bergischen Kooperation abgibt."
Wofür steht er für Sie?
"Er steht für Bürgernähe, ist ansprechbar und den Menschen zugewandt."
Das hat er gut gemacht:
"Die Idee und Konzeption für die BUGA sind exzellent. Ich wünsche ihm das Durchsetzungsvermögen, dieses ambitionierte Projekt für die Stadt umzusetzen."
Da hat er gepatzt:
"Sein Einsatz für die Forensik auf der Kleinen Höhe ist peinlich und gegen seine eigene Überzeugung! Sein Einsatz für die Seilbahn vom Döpps zur Müllverbrennungsanlage ist absurd. Er macht sich zum Handlanger einiger weniger Akteure. Dass der Unirektor von einer Seilbahn träumt, die außer der Uni allen anderen in der Stadt nur Nachteile bringt, mag man ihm verzeihen. Dass der OB dieses dann aber gemeinsam mit Uli Jaeger, dem Chef von WSW mobil, wider besseren Wissens zum Nachteil der Bürger vorantreibt, ist ein Skandal, der uns noch teuer zu stehen kommen würde, falls die Seilbahn an dieser Stelle je gebaut würde, was ich nicht für möglich halte."
Das wünsche ich mir von ihm:
"Ich wünsche mir, ihm und der Stadt, dass er beginnt, seine Selbstzufriedenheit darüber, Oberbürgermeister dieser Stadt zu sein, eintauscht gegen einen unbändigen Willen, diese Stadt endlich zu gestalten. Ihr ein neues Gesicht zu geben. Eine neue und nachhaltige Kultur des Miteinanders zu ermöglichen, indem er die Hinterzimmerpolitik endgültig beendet. Dass er endlich wirklich an die Spitze der Stadt tritt, die Machtfülle des Kämmerers deutlich begrenzt, eine neue, bunte, kreative Kollaboration mit den Aktiven der Zivilgesellschaft begründet, eine neue politische Reformmehrheit im Rat formt und es uns gemeinsam ermöglicht, eines neues Wuppertal zu erfinden. Dann könnte er die Führungspersönlichkeit entwickeln, die es bräuchte, um eine Bergische Kooperation aus der Stärke heraus und mit Fairness zu führen."

Matthias Zenker, IG 1
"Andreas Mucke zeigt sich in den vielen Gesprächs.- und Arbeitskreisen engagiert und bemüht. Sofern er in der zweiten Hälfte übergreifend mehr Unterstützung erfahren könnte, ließen sich Maßnahmen noch besser umsetzen."

Peter Vaupel. Foto: Wuppertaler Rundschau

Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid
Konnte Andreas Mucke Ihre Erwartungen bisher erfüllen? Macht er einen guten Job?
"Andreas Mucke ist es seit dem zweiten Jahr seiner Amtszeit sehr gut gelungen, sich von der GroKo zu emanzipieren und ein eigenes Profil als OB zu stärken. Ich arbeite sehr gern mit ihm zusammen."
Das hat er gut gemacht:
"Er hat einige wichtige Projekte angestoßen wie den Steuerungskreis Einzelhandel oder die digitale Modellkommune NRW. Und die BUGA in Wuppertal wäre eine super Sache! Ich finde, er macht einen guten Job."
Da hat er gepatzt:
"In Wuppertal ist es nicht so einfach, die Interessen der Politik und der Verwaltung zusammenzubringen. Da muss man reinwachsen. Da erging es Oberbürgermeistern in den Nachbarstädten auch nicht besser."
Das wünsche ich mir von ihm:
"Dass er so weitermacht und für seine Projekte Mehrheiten findet. Und dass er bzw. wir mit den gemeinsamen Projekten Erfolg haben."

Peter Vaupel, Stadtverband der 31 Bürger- und Bezirksvereine
"Ich habe, um ein möglichst repräsentatives Echo weiterzugeben, meine Kollegen nach ihrer Meinung gefragt. Unter dem Strich ist man recht zufrieden. Nach einem ,schwachen Anfang‘ mache er inzwischen einen ordentlichen Job. Er ist offen, bemüht und kommt hervorragend vorbereitet auf die Termine. Er ist stets tief in den Themen drin. Allerdings wünscht man sich allgemein mehr Effizienz in der Umsetzung: Wir brauchen klare Ergebnisse in den Quartieren — eine deutlichere Handschrift des Oberbürgermeisters wäre da wünschenswert. Es scheint, als ob die Parteien ihr eigenes Ding machen — das gilt auch und gerade für seine eigene Partei ..."