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CDU und SPD kämpfen für gewerbliche Kunden: Neuer Streit über Straßenverkehrsamt

CDU und SPD kämpfen für gewerbliche Kunden : Neuer Streit über Straßenverkehrsamt

Die Wuppertaler CDU-Fraktion fordert die Verwaltung mit Blick auf das Straßenverkehrsamt auf, "dass die Einschränkungen im Zulassungsgeschäft für gewerbliche Kunden unverzüglich zurückgenommen werden".

Mit der SPD bringen die Christdemokraten deshalb einen entsprechenden Antrag in die nächste Ratssitzung ein.

"So kann man mit Kundinnen und Kunden nicht umgehen", begründet der CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller den Vorstoß. "Es ist nicht akzeptabel, wenn die eine gegen die andere Kundengruppe, gewerbliche gegen private Kunden, ausgespielt wird. Wir haben bereits vor einem Jahr in einem Antrag darauf hingewiesen, dass nicht nur im Einwohnermeldeamt, sondern auch im Straßenverkehrsamt organisatorische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dem Publikumsverkehr dauerhaft gerecht zu werden und einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Die Verwaltung muss in der Lage sein, das derzeitige Aufkommen auch ohne Einschränkungen des Zulassungsgeschäftes für Kunden zu bewältigen."

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Man fordere zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit einen Bericht, in dem die Fachverwaltung erklärt, wie sie das Problem der Wartezeiten in den Griff bekommt, "ohne dass dafür die Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen". Müller: "Die Beschränkung der Tageszulassungen bedeutet gerade für die Wuppertaler Autohäuser wirtschaftliche Einbußen. Es handelt sich hierbei jedoch um wichtige Steuerzahler und Arbeitgeber in unserer Stadt. Dies ist in unseren Augen der falsche Weg. Wir brauchen effiziente Lösungen für die Probleme im Straßenverkehrsamt."