Unterhaltsvorschuss Mucke fordert Kostenübernahme
Wuppertal · Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke fordert Bund und Land auf, die höheren Kosten für den Unterhaltsvorschuss nach der Neuregelung zu übernehmen. Die Kommunen könnten das alleine nicht stemmen.
"Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nur unregelmäßig Unterhalt vom Ex-Partner gezahlt wird", so Mucke. Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein, wenn ein Elternteil nicht zahlen will oder kann. Bislang bezogen jährlich rund 3.200 Wuppertaler Haushalte Unterhaltsvorschuss.
"Mit dem Alter der Kinder steigen auch die Kosten für Kleidung und Freizeitaktivitäten. Bisher endete der Anspruch mit zwölf Jahren und nach 72 Monaten Bezugsdauer. Alleinerziehende wussten oft nicht, wie sie ihren Teenagern soziale Teilhabe ermöglichen sollten", erklärt der OB. Der Bund hat daher zum 1. Juli den Unterhaltsvorschuss erweitert: Kinder sind jetzt bis zum 18. Lebensjahr und ohne zeitliche Begrenzung anspruchsberechtigt. "Alleinerziehende haben nun eine finanzielle Sorge weniger. Das reduziert das Armutsrisiko von Wuppertaler Familien", sagt Mucke. Er macht Eltern auf das Beratungsangebot des Jugendamtes aufmerksam. Der Fachbereich "Elterngeld und Unterhalt" ist unter der Telefonnummer 0202/563-4391 oder im Zimmer 124 des Verwaltungsgebäudes Elberfeld (Neumarkt 10) erreichbar. Dort ist auch die persönliche Abgabe der Antragsunterlagen möglich.
Scharf kritisiert der Oberbürgermeister, dass die Neuregelung den städtischen Haushalt mit rund drei Millionen Euro zusätzlich belastet. Er rechnet damit, dass sich die Anzahl der Anspruchsberechtigten auf 6.600 mehr als verdoppeln wird, wodurch Mehrkosten von 2,3 Millionen Euro und für 12,5 weitere Personalstellen entstehen. Damit verstießen Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip, wonach eigentlich die staatliche Ebene bezahlen müsste, die die neue Aufgabe beschlossen habe.
"Mit dem erweiterten Unterhaltsvorschuss wird zwar ein für Alleinerziehende gutes Gesetz beschlossen, allerdings müssen es die Kommunen mitbezahlen. Ich erwarte, dass Land und Bund diese Mehrbelastung vollständig übernehmen. Armutsbekämpfung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", so Mucke.
