Wuppertaler Finanzen Hafke (FDP): 91 Millionen Euro für Gewerbesteuer-Ausfälle
Wuppertal / Düsseldorf / Berlin · Die Stadt Wuppertal erhält noch in diesem Jahr auf Basis des Gewerbesteuer-Ausgleichgesetzes rund 91,6 Millionen Euro, um die Folgen der Corona-Krise mildern zu können. Das hat der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke am Dienstag (9. Dezember 2020) bekanntgegeben.
„Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Anders als Stadtkämmerer Dr. Slawig, der nicht müde wird, dem Land vermeintliche Untätigkeit vorzuwerfen, hat die Stadt Wuppertal mit der schwarz-gelben Landesregierung einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Eines ist klar: Aufwärts geht es in der größten Krise aller Zeiten nur gemeinsam, nicht gegeneinander“, betont Hafke.
Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund habe sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen, so stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion: „Die Unterstützung durch Land und Bund ist enorm wichtig für unsere Stadt und ist ein Zeichen der Solidarität in der Krise.“ Die Koalition aus FDP und CDU gebe den Kommunen jetzt die Gelegenheit, ihre Haushaltslöcher mit „echtem Geld“ zu stopfen: „Damit stärken wir Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen. Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zu Gunsten unserer Kommunen.“
Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund laut Hafke für NRW 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt demnach den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.
