„Die Unterstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit oder Förderung zu riskieren, verzerrt die Realität und untergräbt den demokratischen Diskurs.
Die Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar stellen erneut Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese Entwicklungen sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie demokratisches Engagement unter Generalverdacht gestellt wird.
,(Nur) Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei – sofern sie nicht verboten wurde – auf den Parteienwettbewerb einwirken. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist daher ein Mythos! Er wird instrumentalisiert, um freie Träger einzuschränken und zu diskreditieren.‘ So hat es der Bundesjugendring bereits letztes Jahr in einer Handreichung klargestellt.
Der Jugendring Wuppertal und die Jugendverbände in Wuppertal betreiben seit vielen Jahren aktive politische Bildung und setzten sich entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit ein. Diese Haltung ist kein parteipolitisches Engagement, sondern eine grundlegende Verpflichtung zum Schutz der Demokratie.
,Extrem rechte Ideologien, Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind keine legitimen politischen Ansichten, sondern Bedrohungen für die demokratische Gesellschaft. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, uns kritisch mit diesen Ideologien auseinanderzusetzen – Neutralität ist dabei keine Option‘, betont Moritz Faust, Geschäftsführer des Jugendrings Wuppertal.
Organisationen, die sich gegen Demokratiefeinde stellen, als parteiisch zu diffamieren, verkehrt die Debatte ins Absurde. Es ist besorgniserregend, wenn der Einsatz für eine wehrhafte Demokratie als Verstoß gegen eine vermeintliche Neutralität gewertet wird. Der Jugendring Wuppertal ruft daher dazu auf, sich weiterhin solidarisch für eine offene Gesellschaft und gegen rechtsextreme Strukturen zu engagieren.“
