Einführung in Wuppertal Forderung: Klare Regeln für kommerzielle Pedelecs und E-Tretroller
Wuppertal · Die CDU will klare Regelungen für kommerzielle Pedelecs und E-Tretroller in Wuppertal. Zusammen mit der SPD, den Linken und den Freie Wählern/Wählergemeinschaft für Wuppertal hat sie deshalb einen Ergänzungsantrag eingebracht. Dieser solle „die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“ aufgreifen.
„Die Einführung von Pedelecs und E-Tretrollern ist gesetzlich im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes NRW gewünscht. Die Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen jedoch, dass es notwendig ist, Auflagen zur Reglementierung dieses Angebotes vorzugeben“, so die CDU.
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Herhausen: „Wir möchten dafür sorgen, dass die Einführung dieser Pedelecs und E-Tretroller unter bestimmten Rahmenbedingungen stattfindet. Deshalb haben wir sowohl den Wunsch aufgegriffen, weitere Abstellflächen im Zoo-Viertel, am Arrenberg und in besonders hochverdichteten Gebieten in Elberfeld und Barmen einzurichten, als auch den Aspekt, nicht verkehrssichere oder funktionsuntüchtige E-Roller als Gefahrenquelle schnellstmöglich aus dem Straßenverkehr zu entfernen. Außerhalb der ausgewiesenen Abstellzonen sollte ein klar definiertes Abstellverbot in Zusammenarbeit mit den Anbietern technisch umgesetzt werden.“
Es reiche nicht aus, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU, „wenn die Erlaubnisinhaber die Nutzer darauf hinweisen, die Fahrzeuge ausschließlich so abzustellen, dass sie Dritte nicht gefährden oder behindern und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen. Der Erlaubnisinhaber muss sicherstellen, dass der Mietvorgang nur dann beendet werden kann, wenn der Mietgegenstand regelgerecht abgestellt wurde. In Nachbarländern ist dies zum Beispiel durch einen Fotonachweis in der ,MietApp‘ möglich.“
Zudem erwarte man, „dass die Erlaubnisinhaber auch schon während der Pilotphase Sondernutzungsgebühren bezahlen, denn sie verdienen auch während dieser Phase bereits Geld mit ihrem Angebot“.
Pedelecs und E-Tretroller könnten gerade auf der sogenannten „letzten Meile“ ein zusätzliches Angebot für die Mobilität in einer Großstadt darstellen: „Allerdings braucht es klare Rahmenbedingungen und Auflagen, damit die Tretroller am Ende nicht reihenweise in der Wupper landen oder andere Verkehrsteilnehmer/innen behindern. Wir werden die Einführung der Pedelecs und E-Tretroller weiterhin genau beobachten und auch kritisch hinterfragen, wenn es notwendig sein sollte.“
