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Seenotrettung und Flüchtlinge: Keine Mehrheit für Bürgerantrag

Seenotrettung und Flüchtlinge : Keine Mehrheit für Bürgerantrag

Mit 2.734 Unterschriften hat die Initiative Seebrücke Wuppertal einen Bürgerantrag für Seenotrettung im Mittelmeer und für menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten bekräftigt. Die Mehrheit des städtischen Hauptausschusses mit SPD und CDU ersetzte den Text am Mittwoch (19.

September 2018) durch einen anderen und stimmte diesem dann zu.

Die Verwaltung von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) hatte das Vorgehen empfohlen. Vorlage ist ein bereits veröffentlichter Brief der Oberbürgermeister von Wuppertal, Remscheid und Solingen zum Thema, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet ist. Darin sprachen sich die Stadtchefs dafür aus, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und nach einer europäischen Lösung für Asylbewerber zu suchen. Verglichen damit ging der Antrag der Initiative weiter, weil er sich nicht auf Asyl beschränkte.

Die Forderung: "Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte." Aus Solidarität sollte sich Wuppertal bereit erklären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Das ist im Beschluss der Stadtpolitik nicht enthalten.

Ausschussmitglied Gunhild Böth (Linke) kritisierte, dass die neue Fassung nicht über geltende Regeln zur Verteilung von geflüchteten Menschen hinausgehe: "Der Brief benennt nur, was geltendes Recht ist. Über die Sinnhaftigkeit darf man sich wundern." Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) entgegnete: "Ich gehe davon aus, dass wir alle hier weitgehend darin übereinstimmen, dass wir eine europäische Lösung brauchen."

Michael Müller (CDU) weigerte sich, über das Thema zu debattieren. Klaus Jürgen Reese (SPD) erklärte: "Wir glauben, dass der Brief der drei bergischen Oberbürgermeister umfassend das Problem umschreibt. Es ist doch zweitrangig, ob die Geretteten innerhalb oder außerhalb eines Verteilschlüssels aufgenommen werden."

Die Ausschussmitglieder von Linken und Grünen stimmten gegen das Vorgehen des Ausschusses. Die Initiative kündigte an, den Beschluss rechtlich zu prüfen. Oberbürgermeister Mucke schloss die Debatte mit den Worten: "Trotzdem nochmal ausdrücklich meinen Dank, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben."