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Landtagswahl 2017 in Wuppertal: Inklusion, Bildung, innere Sicherheit

Landtagswahl 2017 in Wuppertal : Inklusion, Bildung, innere Sicherheit

Am Sonntag (14. Mai 2017) wählt NRW einen neuen Landtag. Im Wahlkreis Wuppertal III / Solingen II — dazu gehört Elberfeld-West, Vohwinkel und Cronenberg, die Kommunalwahlbezirke Grifflenberg und Friedrichsberg sowie Solingen-Gräfrath — leben knapp 90.000 Wahlberechtigte.

In unserer letzten Diskussionsrunde sprachen wir mit den Kandidaten Josef Neumann (SPD), Kai Sturmfels (CDU), Eva Schroeder (FDP) und Klaus Lüdemann (Grüne).

In den Redaktionsräumen der Rundschau begegnet sich ein Quartett, das sich derzeit oft mehrmals am Tag sieht. Man kennt sich, der Umgang ist freundlich, viel Zeit für Small-Talk nehmen sich die Kandidaten nicht. Der Wahlkampf geht in seine Zielgerade und so ist auch die Diskussion lebhaft, engagiert und erfreulich faktenreich.

Klaus Lüdemann (Grüne): „Wir wollen die Inklusion fortsetzen. Aber die Kritik muss man ernst nehmen.“ Foto: Rundschau / Max Höllwarth

Los geht es sofort mit einem ziemlichen Streitthema: Inklusion. Für Josef Neumann — er sitzt seit 2010 für die SPD im Landtag — ein Projekt von enormer Bedeutung. Auf die Frage, ob es trotz der massiven Kritik an der Inklusion an Schulen gelungen sei, sagt er: "Inklusion betrifft ja nicht nur Schulen und ist in weiten Teilen ein sehr großes Erfolgsmodell in Nordrhein-Westfalen."

Der 56-Jährige verweist darauf, dass in NRW auch außerhalb spezieller Werkstätten viele Menschen mit Behinderung arbeiten und dass mit dem In-Kraft-Treten des Inklusionsstärkungsgesetzes erstmals auch Menschen mit Behinderung wählen dürfen, die unter voller Betreuung stehen. "Ein wichtiger Schritt für mehr Demokratie und echte Partizipation", sagt Neumann, der zehn Jahre Geschäftsführer der Lebenshilfe Solingen war.

Und in den Schulen? Immerhin hagelt es hier Kritik von Lehrerverbänden und Eltern — es fehle an Personal und Know-how. "Wir haben 1,2 Milliarden Euro in Inklusion investiert und beschulen rund 42 Prozent der behinderten Schulkinder inklusiv. Das ist ein Prozess, der nicht an allen Stellen einfach wird", so Neumann. Und es bedeute für alle eine sehr große Umstellung.

Wichtig sei doch, dass die Eltern jetzt die Wahl haben, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken. Das sei ihnen lange vorenthalten worden. "Mit der Inklusion verhält es sich so wie mit der Energiewende", so Neumann, "alle wollen sie, nur soll das Windrad nicht im eigenen Garten stehen."

Eva Schroeder (FDP): „Inklusion ist keine Erfolgsgeschichte. Lehrer sind überfordert, es gibt kein Konzept.“ Foto: Rundschau / Max Höllwarth

"In den Schulen ist Inklusion ganz und gar keine Erfolgsgeschichte", widerspricht Eva Schroeder, Landtagskandidatin der FDP. "Ein Konzept gibt es gar nicht und die Lehrer sind mit dem Thema allein gelassen und überfordert." Die 63-Jährige sieht die Probleme jedoch nicht allein bei den Kindern mit Behinderung. "Es heißt doch immer 'kein Kind zurücklassen', aber so wie Inklusion derzeit läuft, werden alle Kinder zurückgelassen. Was ist etwa mit den besonders begabten Kindern — die haben auch ein Recht darauf, dass sie gefördert werden."

Auch Christdemokrat Kai Sturmfels sieht die Inklusion an Schulen nach aktuellem Stand kritisch. Man solle das Thema nicht mit der Brechstange umsetzen, sondern es intelligenter angehen. "Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit für Eltern erhalten bleibt. Denn für viele behinderte Kinder ist die Regelschule gar nicht die beste Wahl."

Sturmfels, Schroeder und auch Klaus Lüdemann (Grüne) sind sich einig, dass der Erhalt der Förderschulen ein wichtiger Punkt ist. "Wir wollen Inklusion ganz klar fortsetzen, da sind sich Rot-Grün einig", macht Lüdemann klar. Doch die Kritik müsse man ernst nehmen. "Aber Inklusion endet nicht bei der Schule, sondern fängt dort erst an", stellt der 58-Jährige klar. Zwar gehe es mit der Barrierefreiheit auch bei Firmen voran, manchmal seien es jedoch Kleinigkeiten wie die Treppen zur Kantine, die den Alltag für Menschen mit Behinderung noch immer schwierig gestalten.

Jenseits von Inklusion wünscht sich Eva Schroeder eine bessere Bildung im Land. Wie das zu finanzieren sei? "Schwierige Frage", räumt die Pharmazeutisch-technische Assistentin ein und fordert schließlich eine Umverteilung. "Es gibt Bildungsangebote, die gefördert werden, auf die man auch verzichten könne", findet sie. Generell könne man aber auch an vielen Stellen die Bürokratie verschlanken.

Kai Sturmfels (CDU): „Für viele behinderte Kinder ist die Regelschule nicht die beste Wahl.“ Foto: Rundschau / Max Höllwarth

Beim Thema G8, dem Turbo-Abitur nach 12 Jahren, gesteht sie, das sei nicht "das optimale Konzept" (CDU und FDP brachten es einst auf den Weg. Anm. der Redaktion). "Es aber komplett zurückzudrehen, ist auch ein Fehler. Die Schulen sollten das selbst entscheiden." Sturmfels — Jahrgang 1971 — prangert den hohen Unterrichtsausfall an und fordert mehr Lehrer einzustellen. "Wenn wir bei dem Thema versagen, verspielen wir die Zukunft unseres Landes."

Josef Neumann (SPD): „Wichtig ist doch, dass Eltern jetzt die Wahl haben, auf welche Schule sie ihr Kind schicken.“ Foto: Rundschau / Max Höllwarth

Von der Bildung geht es zum Thema innere Sicherheit. Eine Steilvorlage für den CDU-Kandidaten. Sturmfels beklagt die "grottenschlechte" Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten und fordert unter anderem die Einstellung von mehr Polizisten, eine bessere Vernetzung mit den Nachbarländern sowie modernes Equipment. "Es gibt viele Methoden, die der Polizei in NRW nicht zur Verfügung stehen."

Josef Neumann kontert: "Von 2010 bis 2017 haben wir 1.236 neue Planstellen bei der Polizei geschaffen. Damit haben wir den eingeleiteten Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung gestoppt. Alleine im Haushalt 2017 sind 4,1 Milliarden Euro für die innere Sicherheit vorgesehen." Zudem würde die polizeiliche Begleitung von Bundesligaspielen extrem viel Personal binden.

Beim Thema Schließung von Kohlekraftwerke sind sich die Kandidaten grundsätzlich einig — nur in der Geschwindigkeit gibt es Unterschiede. Die Grünen etwa wollen einen schnellen Ausstieg und einen Umbau des Energiesystems. Doch Klaus Lüdemann weiß, dass dies so (schnell) mit der SPD nicht zu machen ist. Aber: "Eine Stromversorgung aus Sonnen- und Windkraft ist machbar, man muss es nur wollen", ist der Ölberger überzeugt.