Grüne Kritik an IKEA-Steuern
Wuppertal · Der schwedische Mobelkonzern IKEA wird künftig in Wuppertal eine Million Euro Gewerbesteuer pro Jahr zahlen. Das hat Stadtkämmer Dr. Johannes Slawig angekündigt. Nach Auffassung der Grünen müsste es aber deutlich mehr sein.
Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion: "Wenn IKEA nicht europaweit Steuersparmodelle nutzen würde, wären es drei Millionen Euro Gewerbesteuer, die das Unternehmen in Wuppertal zahlen müsste. Das ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung im ,Spiegel‘ und aus Veröffentlichungen des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold."
IKEA erhebe von allen Niederlassungen eine Lizenzgebühr von drei Prozent des Umsatzes. "Die Abgabe wird an die Inter IKEA Group in den Niederlanden abgeführt, wo Lizenzgebühren kaum versteuert werden. Alleine 2014 kostete IKEA dem deutschen Staat mindestens 35 Millionen Euro. 2009 bis 2014 waren es europaweit über eine Milliarde. Der Steuerwettbewerb schadet normalen Steuerzahlern und kleinen und mittleren Unternehmen", so die Grünen.
Lüdemann: "In der aktuellen Berichterstattung über die Finanzlage der Stadt lesen wir, dass 2015 das Ziel von 190 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer um zehn Millionen Euro verfehlt wurde. Das hat strukturelle Ursachen. Aber auch solche Steuersparmodelle wie bei IKEA tragen dazu bei."
Der Fraktionsvorsitzende Marc Schulz: "Es ist schön, dass IKEA Gewerbesteuer in Wuppertal zahlt. Aber IKEA profitiert natürlich auch von der Infrastruktur in der Stadt. Da wäre es fair, wenn IKEA auch den gleichen Beitrag zur Finanzierung des städtischen Haushalts leisten würde, wie andere Firmen in unserer Stadt auch."
