„Für die Würde unserer Städte“ Wuppertal fordert finanziellen Neustart
Wuppertal · Mehrere zehntausend Menschen haben in den vergangenen Tagen die Kampagne des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ auf Facebook und Twitter gesehen. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat sich daran beteiligt und mit seinen Kolleginnen und Kollegen einen Appell an Bund und Land gerichtet.
Die aktuelle Finanzverteilung in Deutschland, so das Wuppertaler Stadtoberhaupt, sei ungerecht, die Kommunen litten deshalb unter gewaltigen Belastungen. Wenn sie davon befreit würden, wäre ein fairer Neustart möglich. „Die Kommunen haben bewiesen, dass sie mit Geld umgehen können. Wir haben aus einem Minimum an finanziellen Möglichkeiten das Maximum gemacht. Die nächste Bundesregierung muss einen fairen Neustart für benachteiligte Kommunen ermöglichen. Wenn sie uns den Ballast nimmt, hebt auch der Klimaschutz ab“, so Schneidewind.
Momentan drohten die Folgen der Pandemie die Erfolge zunichte zu machen. Die Kommunen verzeichneten große Steuer- und Gebührenausfälle und müssten mit enormen Kosten der Krise rechnen. Die Stärkungsmaßnahmen von Bund und Ländern müssten gezielt fortgeführt werden, um insbesondere benachteiligte Kommunen, die über keine Rücklagen als Krisenpuffer verfügen, arbeitsfähig zu halten. Benachteiligte Kommunen würden zum dritten Mal in 20 Jahren merken, dass sie eine Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Ohne weitere Krisenunterstützung wie 2020 weise die Finanzplanung für die nächsten Jahre schon jetzt hohe Defizite und neue Schulden aus. Die beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern einen finanziellen Neustart.
Der bedeute in diesem Zusammenhang dreierlei:
● „Eine Finanzverteilung, die nicht mehr zu Lasten der Kommunen geht. Wenn Bund oder Land Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie auch die Kosten übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen Kredite aufnehmen, um Aufgaben zu erfüllen, die ihnen zugewiesen wurden.“
● „Eine Befreiung von Altschulden. Die ungerechte Finanzverteilung hat in vielen benachteiligten Kommunen zu erheblichen Schulden geführt, die wichtige Investitionen verhindern und so die Abwärtsspirale in Gang halten.“
● „Förderprogramme, die zu den Möglichkeiten der Kommunen passen. Die benachteiligten Städte und Kreise drohen, bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Klimaschutz erneut abgehängt zu werden. Die aktuellen Förderprogramm passen mit ihren Bedingungen nicht zu den Möglichkeiten der Kommunen und müssen deshalb dringend neu ausgerichtet werden.“
„Wir werden unseren Forderungen nach Befreiung vom finanziellen Ballast und einem fairen Neustart auch im Herbst in Berlin Nachdruck verleihen“, sagt Uwe Schneidewind. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertritt 70 Kommunen aus acht Bundesländern, die besonders unter der ungerechten Finanzverteilung leiden.
