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"Courage": Bis vor den Europäischen Gerichtshof

"Courage": Bis vor den Europäischen Gerichtshof

Der Wuppertaler Frauenverband "Courage" hat angekündigt, in der Auseinandersetzung mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Düsseldorf eine Klage der Organisation abgewiesen.

"Courage" war 2012 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Die Finanzbehörden bezogen sich bei ihrer Entscheidung auf den NRW-Verfassungsschutzbericht, in dem "Courage" als "extremistische Vereinigung" aufgelistet ist. Der Frauenverband fordert "die restlose Streichung des Verbands aus dem Verfassungsschutzbericht NRW 2013 und 2014 im Internet als auch in der Rest- bzw. Neuauflage der Druckversion".

Bernadette Leidinger-Beierle, eine der Sprecherinnen im Bundesvorstand: "Im Unterschied zu vielen Frauenorganisationen sind wir keiner Partei, sondern nur den Interessen der Frauen verpflichtet. Diese tatsächliche Überparteilichkeit ist eine der Grund­lagen für unsere Bündnisfähigkeit. Bei frauenpolitischen Höhenpunkten wie dem Internati­onalen Frauentag oder dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen sind wir treibende Kraft breiter Bündnisse. Der Verdacht liegt nahe, dass uns das Innenministerium auch an­greift, weil wir in der Lage sind, Frauen unterschiedlichster politischer und weltanschaulicher Anschauung für ihre Interessen zusammenzubringen und kontinuierlich zusammenarbeiten."

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Martina Stalleicke: "Es ist ja gar kein Geheimnis, dass MLPD-Mit­glieder in Courage mitarbeiten. Dafür hätte der Verfassungsschutz nicht zwei Jahre recher­chieren brauchen … Warum sollten wir uns von Kräften abgrenzen, die unsere Überpartei­lichkeit unterstützen?! Wenn die Herren (und Damen) des Verfassungsschutzes keine Not­wendigkeit sehen für einen überparteilichen Zusammenschluss von Frauen für ihre Rechte und für eine lebenswerte Zukunft, haben sie noch lange nicht das Recht, andere, die sich selbstlos dafür einsetzen, zu diskreditieren und zu behindern!"