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Bergischer Rat fordert "frisches Geld" vom Land Nordrhein-Westfalen

Gemeinsame Erklärung : Bergischer Rat: „Frisches Geld statt neuer Schulden“

Mit einer Erklärung zur kommunalen Haushaltsentwicklung hat sich der Bergische Rat an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, an den Landtag sowie an den NRW-Finanzminister gewendet. Die bisherigen Unterstützungsangebote des Landes seien für die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal nicht ausreichend, heißt es.

Der Rat fordert eine Finanzausstattung, „die hilft, die durch die Corona-Pandemie bedingten Mindereinnahmen der Städte auszugleichen“. In der gemeinsamen Erklärung betonen die Städte, dass die bestehenden Unterstützungsangebote von Land und Bund nur zu einer weiteren Steigerung der kommunalen Schulden führten. Das sei nicht nur angesichts der ungelösten Altschuldenproblematik nicht hinnehmbar.

Einen Ausgleich der Corona-bedingten Mindereinnahmen in Form von Krediten lehnt der Bergische Rat ab, denn eine weitere Erhöhung der Kredite mache die Städte handlungsunfähig. „Daher erwarten wir frisches Geld statt neuer Schulden“, heißt es in der Erklärung. Ebenso fordert der Bergische Rat, den Berechnungs- und Verteilerschlüssel bei den Zuweisungen aus dem Steuerverbund so zu gestalten, dass die Steuerausfälle – insbesondere bei der Gewerbesteuer - vollständig ausgeglichen werden.

Den Appell richtet das Gremium an das Land, weil er sich „große Sorgen macht, ob das Bergische Städtedreieck mit den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal zukunfts- und konkurrenzfähig bleibt und seinen Bürgern auf lange Sicht attraktive Lebensbedingungen bieten“ kann: „Moderne Bildungsinfrastruktur, ein hoher Digitalisierungsgrad, eine klimafreundliche Mobilität – das und viel mehr noch gehört dazu. Aber: Die finanziellen Mittel fehlen, um Zukunftsperspektiven aus eigener Kraft zu umzusetzen, trotz guter Projekte und guter Ideen.“