Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt Aktionsbündnis wendet sich an Bundestag
Wuppertal · 69 Stadtchefs aus acht Bundesländern formulieren bereits jetzt ihre Forderungen an die künftigen Bundestagsfraktionen. Auch die Wuppertaler Stadtspitze beteiligt sich.
Während der Deutsche Bundestag am Freitag, 30. Juni, zu seiner vermutlich letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode zusammentritt, wollen ebenfalls in Berlin die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern bereits deutlich machen, was sie nach der Bundestagswahl im September von Bund und Ländern erwarten. Unter dem Motto "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt" verlangen sie im Rahmen der Berliner Kommunalkonferenz weitere Hilfe zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit.
Für Wuppertal vor Ort ist Oberbürgermeister Andreas Mucke. Seine Forderungen sind unmissverständlich: "Wir treten mit unserem Aktionsbündnis nicht als Bittsteller auf. Wir brauchen in den Kommunen Luft zum Gestalten und für Investitionen in die Zukunft. Wir fordern daher von Bund und Land, den finanzschwachen Kommunen, die ihre Lage ja nicht selbst verursacht haben, schnell und dauerhaft zu helfen. Dabei brauchen wir vorrangig Entlastungen bei den stetig wachsenden Sozialkosten."
Auch Dr. Johannes Slawig zählt zu den Teilnehmern der Berliner Kommunalkonferenz. "Bund und Land müssen endlich handeln: Wuppertal und andere finanzschwache Kommunen haben unter den derzeitigen Bedingungen absolut keine Chance, ihre Schulden in den Griff zu bekommen", erklärt er. Demnach sei der größte Teil der selbst in hundert Jahren nicht zu tilgenden kommunalen Schulden eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend finanzierten Gesetzen zu Lasten der Gemeinden.
