Corona-Pamdemie OB-Kandidat Sander: Organisationszentren für Freiwilligendienste schaffen
Wuppertal · Bernhard Sander, Oberbürgermeisterkandidat der Linken, begrüßt die mit Blick auf die Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen der Stadt. Gleichzeitig weist er auf die sozialen Folgen hin - und schlägt weitere Schritte vor, etwa Lohnfortzahlungen im Kultur- und Bildungsbetrieb sowie den Verzicht auf Zwangsräumungen, Strom- und Gassperrungen.
„In einem zerklüfteten Arbeitsmarkt wie in Wuppertal arbeiten viele Menschen, die nicht von den verbesserten Kurzarbeiterregelungen erfasst werden. Honorarkräfte der Musikschule, Integrationshelferen und -helfer, Leiharbeitskräfte usw. werden durch die vorläufigen Stilllegungen ihrer Einrichtungen und Betriebe ganz akut vor erhebliche finanzielle Probleme gestellt.“
Er bittet darum, „dass die Stadtverwaltung allen Menschen den Lohn fortzahlt, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes, soweit es sich um mittelbare oder unmittelbare städtische Einrichtungen handelt, betroffen sind“ und „dass alle Zwangsräumungen, Strom- und Gassperrungen ausgesetzt werden. Die Verwaltung sollte dafür einen Notfall-Fonds bereitstellen.“ Gleichzeitig solle die Sparkasse „umgehend auf Dispozinsen“ verzichten. Diese finanziellen Maßnahmen seien durch die Kreditgarantien der Bundesregierung („Bazooka“) gedeckt. Kämmerer Johannes Slawig solle zudem dem Rat einen überplanmäßigen Haushalt unterbreiten.
Parallel dazu seien Notmaßnahmen in der Betreuungs-Infrastruktur notwendig. Sanders schlägt vor: „Die Stützpunkte des Stadtteilservice müssen jetzt umgehend zu Organisationszentren für Freiwilligendienste erweitert werden, um durch Einkaufsdienste usw. für Ältere und andere besonders gefährdete Gruppen eine Minimal-Betreuung zu gewährleisten. Eine Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen sollte dazu gehören.“
Die Verwaltung sollte schnell helfen, die Zahl der mobilen Lebensmittel-Ausgaben der Tafel zu erhöhen. Und weiter: „Da abzusehen ist, dass die Krankenhäuser ab Mitte Mai an ihre Kapazitätsgrenzen kommen werden und Alten- und Pflegeheime als zusätzliche Kapazitäten nicht in Betracht kommen, sollte die Verwaltung jetzt Pläne entwickeln, wie durch Requirierung von Hotelkapazitäten zusätzliche Betten für (leichter oder andersartig erkrankte) Patienten geschaffen werden können. Die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Helios Kliniken sind gefordert, die Klinikleitung jetzt darauf zu verpflichten, alle Lukrativ-Operationen zurückzustellen, um Kapazitäten für Intensivpflege zu schaffen. Die Verwaltung muss jetzt prüfen, ob die Kapazitäten in der Intensivkrankenpflege ausreichen und gegebenenfalls zusätzliche schaffen. Dazu gehört auch ein Plan zur Rekrutierung von freiwilligen Fachkräften, die derzeit nicht (mehr) im Gesundheitswesen tätig sind (Verrentete, Teilzeitkräfte usw.).“
In der Kommunikation dürfe die Stadt „auch die umfassende Basis-Information von fremdsprachigen Menschen (Geflüchtete usw.)“ nicht vergessen.
