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Maskenpflicht: Bergisches Ultimatum an Landesregierung

Corona-Pandemie : Maskenpflicht: Bergisches Ultimatum an Landesregierung

Auch in Wuppertal steht eine Pflicht für das Tragen von Schutzmasken etwa in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln unmittelbar bevor. Wenn die Landesregierung nicht bis Mittwochmittag (22. April 2020) reagiere, werde man „im Rahmen einer Allgemeinverfügung eine eigene Regelung erlassen“, kündigte Oberbürgermeister Andreas Mucke an.

Nach Muckes Angaben haben zahlreiche nordrhein-westfälische Oberbürgermeister am Vormittag die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach aufgefordert zu handeln. „Mit der Öffnung der Geschäfte und dem zunehmenden Schulbeginn werden zunehmen die Abstandsregelungen nicht eingehalten“, kritisiert das Wuppertaler Stadtoberhaupt.

Am Nachmittag habe er mit seinen Amtskollege Burkhard Mast-Weisz (Remscheid) und Tim Kurzbach (Solingen) vereinbart, „dass wir umgehend einen gemeinsam abgestimmten bergischen Weg zum Schutze der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger gehen, falls die Landesregierung keine landesweit einheitliche Regelung verordnet“. Die Plicht werde bedeuten, „dass auch ein Schal oder Halstuch verwendet werden kann, falls kein andere Maske verfügbar ist. Dieser Schutz trägt dazu bei, dass wir andere Menschen schützen!“

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Auch die Wuppertaler SPD spricht sich dafür aus. Gleichzeitig kritisiert sie die schwarz-gelbe Landesregierung. „Die Diskussion, ob Schutzmasken im öffentlichen Raum getragen werden sollen, ist eine bundesweite Diskussion. Ob verpflichtend eingeführt werden soll, kann ganz einfach durch die zuständige Landesregierung entschieden werden. Diese ziert sich aber noch, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Von daher ist der jetzt veröffentlichte Apell der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion für die Nutzung von Masken nicht grundsätzlich falsch, er richtet sich nur an den falschen Adressaten“, der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.

Es sei „ein Armutszeugnis für die christdemokratisch geführte Landesregierung, dass Kommunen wie Münster, Dorsten und gegebenenfalls auch die bergischen Großstädte die fehlende Handlungsfähigkeit der Landesregierung ausgleichen müssen. Hierzu gehört, dass die bergischen Oberbürgermeister entsprechende Ankündigungen zur verpflichtenden Nutzung von Schutzmasken und so genannter Alltagsmasken presseöffentlich gemacht haben. Folglich geht der christdemokratische Appell, mit dem sich die Wuppertaler CDU-Fraktion wohl profilieren möchte, nicht nur in die falsche Richtung, er kommt schlichtweg auch noch zu spät. Unser Oberbürgermeister hat mit Unterstützung des hervorragend arbeitenden Krisenstabs auch hier Handlungsstärke gezeigt.“