Stadtrat lehnt Klage ab L419: Grüne werfen „GroKo+“ Täuschung vor
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen kritisieren den Beschluss des Stadtrates, keine Klage gegen den geplanten Ausbau der L419 auf den Südhöhen einzureichen. Neben den Grünen hatte sich auch Die Linke für juristische Schritte ausgesprochen. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen.
„Es ist schon ein starkes Stück, wie hier die autofreundlichen Parteien jetzt argumentieren, dass die Entscheidung über den Ausbau der L419 eine reine Entscheidung des Landes sei und damit ausschließlich auf den seit Mitte 2022 amtierenden grünen Verkehrsminister Oliver Krischer zurückzuführen ist“, so Timo Schmidt (verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion). „Das jetzt abgeschlossene Planfeststellungsverfahren ist nämlich ein Verwaltungsakt über viele Jahre, sogar Jahrzehnte, von den vorherigen Landesregierungen mit Unterstützung der Mehrheit der kommunalen Fraktionen durchgeführt.“
„Bewusst oder unbewusst“ werde damit „die Öffentlichkeit in Wuppertal getäuscht. Denn auch ein Landesverkehrsminister kann in einer Demokratie, ohne die Unterstützung einer Kommune, nicht einfach von oben herab einen fertigen Planfeststellungsbeschluss kippen.“
Die Ronsdorfer Bezirksvertreterin Claudia Schmidt: „Besonders bitter ist die versagte verkehrsideologische Haltung der Wuppertaler SPD-Ratsfraktion für die Genossinnen und Genossen der Bezirksvertretung Ronsdorf. Diese hatten Anfang des Monats noch geäußert, dass die L419-Planung eine Katastrophe sei, vollkommener Unfug ist und dabei Millionen Euro rausgeworfen werden. Es scheint schon irgendwie System zu haben, um einerseits eine Verkehrswende im Kommunalwahlprogramm zu propagieren, andererseits bei jeglicher Progressivität aus den eigenen Reihen die verkehrspolitische Arbeit als Ratsfraktion zu verweigern.“
Der grüne Stadtverordneter Rainer Widmann setzt auf die angekündigte Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins: „Die Stadt Wuppertal hat ebenfalls Bedenken bezüglich Lärm und Naturschutz, aber sie erachtet eine eigene Klage nicht als erfolgversprechend. Auch wenn man nur geringe Erfolgschancen einräumt: Wer es nicht wenigstens versucht, hat bekanntlich schon verloren! Deshalb hoffe und wünsche ich mir, dass der Ronsdorfer Verschönerungsverein mit seiner angestrebten Klage gegen das Projekt Erfolg hat.“
