Pläne der Landesregierung SPD gegen Kürzung des Inklusionspauschale
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD kritisiert die Pläne der NRW-Landesregierung, die Inklusionspauschale deutlich zu reduzieren.
„Sollte die schwarz-grüne Landesregierung die angekündigte Kürzung bei der schulischen Inklusionspauschale von 60 auf gerade mal zehn Millionen Euro wirklich realisieren, ist das eine Fehlentscheidung, die an der Lebenswirklichkeit an unseren Schulen mit kontinuierlich ansteigenden Förderbedarfen vollkommen vorbei geht“, so die schulpolitische Sprecherin Susanne Giskes.
Daniela Goldbecker, die ebenfalls im Ausschuss für Schule und Bildung sitzt: „Das wäre insbesondere jetzt, wo quasi an jeder Schule akuter Personalmangel herrscht, die Schülerinnen- und Schüler zahlen immer weiter ansteigen, viele Schulgebäude aus allen Nähten platzen, der OGS-Ausbau nicht richtig vorankommt und die mangelhafte digitale Ausstattung nur eine von vielen Problemstellungen im Schulalltag darstellt, das völlig falsche Signal. Wir benötigen mehr statt weniger Geld im System.
Giskes: „Für die Wuppertaler Schulen mit gemeinsamem Lernen (GL) lässt sich in jedem Fall festhalten, dass das Budget seit Einführung der Inklusionspauschale in jedem Schuljahr immer voll ausgeschöpft worden ist. Was sagt uns das? Offensichtlich ist das durch die Inklusionspauschale finanzierte nicht-lehrende Personal zu einem ganz wesentlichen Stützpfeiler des gemeinsamen Lernens geworden – hier darf die Landesregierung auf gar keinen Fall den Rotstift ansetzen.“
Mit der im Jahr 2014 im Rahmen des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion eingeführten sogenannten Inklusionspauschale können kommunale Schulträger das gemeinsame Lernen (GL) an Schulen mit zusätzlichem Personal unterstützen – und zwar über die rechtlich im Sozialgesetzbuch verankerte Schulbegleitung hinaus durch den Einsatz von nicht-lehrendem Personal.
