Pläne der Landesregierung Linke gegen Kürzung der Inklusionspauschale
Wuppertal · Die Wuppertaler Linke lehnt die von der NRW-Landesregierung geplante Kürzung bei der Inklusionspauschale ab. Der gemeinsame Unterricht bestehe als Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen.
„Es darf nicht sein, dass der NRW-Haushalt auf ihre Kosten saniert wird“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Susanne Herhaus die auch sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion ist. „Um einen qualifizierten inklusiven Unterricht vor Ort zu ermöglichen, darf nicht an der Inklusionspauschale gekürzt werden.“ Geplant sei eine Reduzierung von 60 auf zehn Millionen. Euro.
Herhaus: „Um den Rechtsanspruch auf das gemeinsame Lernen für alle Kinder erfolgreich gestalten zu können, brauchen die Kommunen weiterhin verlässliche Finanzierung. Dringend muss in viele Schulgebäude investiert werden, um zusätzliche barrierefreie Räume zum gemeinschaftlichen Lernen bereitzustellen. Solche Kürzungen bei der Inklusion sind politisch nicht zu rechtfertigen.“
Kirsten Gerhards, die für die Linke im Beirat der Menschen mit Behinderung sitzt: „Ich hoffe, dass sich die Mitglieder des Sozialausschusses der Resolution anschließen werden. Denn von den Kürzungen wären auch die Stellen der Inklusionshelferinnen und -helfer bedroht, die durch die Kommunen zusätzlich eingestellt werden können. Sie unterstützen die Lehrenden und haben damit eine wichtige Funktion für die Kinder im gemeinsamen Unterricht.“
