Erster Kontrollbericht für 2023 Haushalt mit Überschuss, aber viele Fragezeichen
Wuppertal · Der aktuelle Finanz-Kontrollbericht der Stadt Wuppertal für das Jahr 2023 weist einen Überschuss von zwölf Millionen Euro auf. Dennoch bleibt die Lage angespannt.
„Der Ende März beschlossene Haushaltsplan geht von einem Jahresüberschuss von knapp sechs Millionen Euro aus, so dass sich eine Verbesserung von sechs Millionen Euro ergibt“, so die Verwaltung am Donnerstag (25. Mai 2023). „Ursächlich hierfür sind eine nachgeholte Gewinnausschüttung des Eigenbetriebes WAW sowie Einsparungen bei der Landschaftsumlage infolge eines Nachtragshaushaltes des LVR.
In Relation zum gesamten Haushaltsvolumen bleibe „das Eis dünn“, heißt es: „Die im Ergebnis positive Tendenz darf nicht über die großen Unsicherheiten durch andauernde Inflation, Zinserhöhungen, unzureichende Finanzierung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Schutzsuchenden, Sicherung und Kosten der Energieversorgung sowie Störung von Lieferketten hinwegtäuschen.“
Risiken seien aktuell auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung erkennbar: „Hier muss im weiteren Jahresverlauf mit Mehraufwendungen gerechnet werden.“ Hinzu kämen die deutlichen Verschiebungen in den vom Landesgesetzgeber vorgegebenen „Sonderhaushalt“ für die Finanzfolgen aus der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Damit werden inzwischen seit 2020 erhebliche Belastungen in die Zukunft verlagert.
„Deshalb bleibt die deutliche Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen unverändert bestehen; mit Blick auf die extreme Zinswende muss die Entschuldung von Kommunen oberste Priorität genießen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten und die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten“, so die Stadtspitze.
