Beratungen mit SPD, CDU und Grpnen FDP: Haushalt trägt „klare liberale Handschrift“
Wuppertal · Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Ergebnisse der Haushaltsberatungen, an denen auch die SPD, CDU und Grünen beteiligt waren. Den Liberalen sei es „in einer konstruktiven Zusammenarbeit“ gelungen, „wesentliche Schwerpunkte zu setzen“.
„Dieser Haushalt trägt eine klare liberale Handschrift. Insbesondere konnten wir in den Bereichen Bildung und Digitalisierung sowie in der Wirtschaftspolitik wichtige Akzente setzen“, so der Fraktionsvorsitzende René Schunck.
Ein Hauptanliegen sei die Beschleunigung der Digitalisierung von Bauakten mit einer anvisierten Summe von 2,8 Millionen Euro gewesen. „Diese Investition wurde als essenziell erachtet, um die Baugenehmigungsverfahren in Wuppertal für die lokale Wirtschaft innerhalb der nächsten drei Jahre zu beschleunigen“, heißt es. „Trotz starker Bemühungen“ habe man sich „nicht vollständig durchsetzen“ können, der größte Einzelposition in Höhe von 500.000 Euro sei aber „ein guter Kompromiss“.
„Es ist bedauerlich, dass wir uns nicht vollumfänglich durchsetzen konnten. Ursprünglich hatten SPD und Grüne null Euro für diesen wichtigen Bereich vorgesehen", so René Schunck. „Der nun gefundene Kompromiss wird allerdings den Digitalisierungsprozess spürbar beschleunigen“
Ein weiterer Erfolg sei die Sicherung der Schulsozialarbeit. Die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most: „Mit dem so vereinbarten Kostendeckungsbeitrag von 140.000 Euro im Haushalt wird nun das essenzielle Angebot für Schülerinnen und Schüler in Wuppertal in diesem Jahr gewährleistet.“ Die Freien Demokraten wollten eine finanzielle Sicherung auch für das Jahr 2025. „Hier müssen wir jetzt umso dringender beim Land dafür kämpfen, dass die Schulsozialarbeit endlich auskömmlich vom Land finanziert wird“, so van der Most.
Darüber hinaus würden die bereitgestellten 200.000 Euro für die Planung neuer Gewerbeflächen „das klare Bekenntnis der FDP zu Bildung und Wirtschaft“ unterstreichen. „Diese Ergebnisse zeigen, dass liberale Politik in Wuppertal einen bedeutenden Einfluss hat und wir effektiv für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einstehen", meint van der Most.
