„Mit der Genehmigung können wir unsere geplanten Maßnahmen nun vollständig umsetzen. Der Doppelhaushalt setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt. Allein in den Jahren 2026 und 2027 investieren wir mehr als 185 Millionen Euro in den Schulbau. Das sind Investitionen in gute Bildung und in die Zukunft Wuppertals“, so Oberbürgermeisterin Miriam Scherff.
Interimskämmerer Gunnar Ohrndorf wertet den Bescheid dahingehen, dass das Sicherungskonzept tragfähig sei. In den kommenden Jahren werde die Stadt ihre Finanzen „konsequent sanieren“, gleichzeitig aber dort investieren, wo sie ihre „Zukunft stärken“ könne. Ziel sei es, die Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu senken.
Neben den Schulen will sich Wuppertal auf die Wirtschaftskraft konzentrieren und mehr Personal für die Wirtschaftsförderung einstellen: „Dadurch sollen sich neue Betriebe ansiedeln und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Zudem soll eine leistungsfähige Stadtentwicklungsgesellschaft Flächen und Immobilien gezielt entwickeln. Dies gibt der Stadt mehr Spielraum zum Gestalten.“ Auch der geplante Erwerb des ehemaligen Kaufhofs und der Bau des Pina-Bausch-Zentrums verfolgten dieses Ziel: „Beide Projekte sollen die Wirtschaft und den Städtebau in Wuppertal langfristig voranbringen.“
Das Konzept sichere den Haushalt und zeige den Weg zu ausgeglichenen Finanzen. Die Stadt will ihren Haushalt nach eigenen Angaben „in den nächsten zehn Jahren schrittweise ausgleichen“, nur so könne sie „dauerhaft handlungsfähig“ bleiben. „Hohe Defizite aus den vergangenen Jahren machten diesen Plan notwendig. Zudem belasten die finanziellen Folgen der Coronapandemie nun wieder direkt den städtischen Haushalt. Zwar hilft es, dass Land und Bund die Kommunen teilweise entschulden. Aus Sicht der Stadt reicht diese Hilfe jedoch nicht aus.“
Oberbürgermeisterin Miriam Scherff fordert deshalb, dass Land und Bund die Kommunen weiter entlasten: „Die bisherige Altschuldenlösung war ein wichtiger erster Schritt. Viele Ausgaben der Kommunen sind gesetzlich vorgegeben und können vor Ort nicht beeinflusst werden. Deshalb brauchen insbesondere strukturschwache Städte eine weitergehende Unterstützung von Land und Bund.“
