Bezirksregierung Düsseldorf Grünes Licht für Wuppertaler Doppelhaushalt und HSK

Wuppertal / Düsseldorf · Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Wuppertaler Doppelhaushalt 2026/2027 genehmigt. Erstmals musste die Stadt im Zuge ihrer Haushaltsplanung auch ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen. Es beschreibt den Weg zurück zu einem ausgeglichenen Etat und wurde ebenfalls von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Regierungspräsident Thomas Schürmann.

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„Für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 plant Wuppertal Fehlbeträge von rund 128,2 Millionen Euro beziehungsweise 125,1 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2026 wird die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht. Zusätzlich muss die Stadt in den Jahren 2026 und 2027 auf ihre Allgemeine Rücklage zurückgreifen, die hierfür erforderliche Genehmigung wurde erteilt“, so die Bezirksregierung. „Positiv wirkt sich auf das Eigenkapital die Übernahme von Altschulden durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 334,9 Millionen Euro aus. Dennoch führen die erwarteten Defizite in den Folgejahren zu einem Verzehr des Eigenkapitals; ein ausgeglichener Haushalt wird derzeit erst wieder für das Jahr 2036 prognostiziert.“

Mit dem Haushaltssicherungskonzept habe die Stadt, heißt es aus Düsseldorf, „einen langfristigen Fahrplan“ vorgelegt, um ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wieder zu stärken: „Insgesamt umfasst das Konzept 41 Maßnahmen mit 114 Teilmaßnahmen. Diese sollen den städtischen Haushalt bis zum Jahr 2036 um insgesamt rund 1,014 Milliarden Euro entlasten. Grundlage bildet der ,Wuppertal-Plan‘, der die strategische Ausrichtung der Stadt für ihre organisatorische und finanzielle Weiterentwicklung vorgibt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt.“

Dabei setze die Stadt, bestätigt die Kommunalaufsicht, nicht allein auf Einsparungen: Im Mittelpunkt stehen ein effizienter Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen sowie eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. So umfasst das Haushaltssicherungskonzept unter anderem Maßnahmen zur strategischen Organisationsentwicklung. Dazu gehören beispielsweise die Einführung moderner Arbeitsformen (,New Work‘) sowie die Überprüfung und Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation.“

Mit der „integrierten Sozialstrategie“ verfolgt Wuppertal das Ziel, soziale Herausforderungen frühzeitig anzugehen: „Präventive Angebote sollen ausgebaut, Hilfen besser aufeinander abgestimmt und vorhandene Ressourcen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie langfristig die größte Wirkung entfalten. Darüber hinaus greift die Stadt Zukunftsthemen wie Digitalisierung, den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie die Auswirkungen der demografisch bedingten Personalfluktuation auf, um ihre Verwaltung langfristig zukunftsfähig aufzustellen.“

Eine der größten Herausforderungen blieben, konstatiert die Bezirksregierung, „die steigenden Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen und andere gesetzlich vorgegebene Zahlungsverpflichtungen, auf die die Stadt selbst nur begrenzten Einfluss hat“. Gleichzeitig halte Wuppertal „an wichtigen Investitionen“ fest: „Für die Verkehrs- und Gebäudeinfrastruktur sind Kreditaufnahmen von rund 198,3 Millionen Euro im Jahr 2026 sowie rund 250,2 Millionen Euro im Jahr 2027 vorgesehen.“

Regierungspräsident Thomas Schürmann: „Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen sind derzeit enorm. Umso wichtiger ist es, dass Städte frühzeitig die richtigen Weichen stellen. Wuppertal legt mit seinem Haushaltssicherungskonzept einen nachvollziehbaren und tragfähigen Weg vor, um die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern und gleichzeitig die Zukunft der Stadt aktiv zu gestalten.“

Die Bezirksregierung Düsseldorf begleitet die Kommunen ihres Regierungsbezirks im Rahmen der Kommunalaufsicht bei einer rechtssicheren und nachhaltigen Haushaltsführung. Mit der Genehmigung des Doppelhaushalts 2026/2027 und des Haushaltssicherungskonzepts bestätigt sie, dass Wuppertal einen tragfähigen und nachvollziehbaren Weg eingeschlagen hat, um seine finanzielle Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern und gleichzeitig die Weichen für eine moderne und zukunftsfähige Stadtverwaltung zu stellen.