Bundestagswahl 2017 Wahlkreis II: Fünf auf einen Blick
Wuppertal · Am Sonntag (24. September 2017) ist Bundestagswahl. Für die Cronenberger und Ronsdorfer heißt es dann, gemeinsam mit Teilen der Nachbarstädte Solingen und Remscheid wählen zu gehen. In einer Rundschau-Umfrage haben die Bundestagskandidaten der Linken, der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP ihre wichtigsten Ziele für die kommende Legislaturperiode zusammengefasst.
Für Adrian Scheffels von der Partei Die Linke steht an erster Stelle die Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum. Für ihn sind die "bestehenden Einkommensungleichheiten und das in Deutschland extrem ungerecht verteilte Vermögen Ursache vieler Probleme". Zudem nimmt er die Themen Antifaschismus und Antirassismus extrem wichtig. "Ich werde mich dafür einsetzen, rassistische Strukturen zu bekämpfen und allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen Perspektiven in Deutschland zu ermöglichen." Als ein wichtiges Betätigungsfeld hat Adrian Scheffels auch die kommunale Infrastruktur ausgemacht: "Wohnungsmarkt, Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendclubs, Kultur, Sport, Busse und Bahnen. Die Kommunen brauchen hier Unterstützung." Er ist sich sicher, dass eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe aller in der Stadt ist.
Für die SPD möchte Ingo Schäfer in den Bundestag. Und auch er möchte die Städte stärken: "Für mich ist es nicht weiter hinnehmbar, dass unsere Kinder vor Ort in maroden Schulen sitzen und Eltern ohne Kindergartenplatz dastehen, während der Bund Milliardenüberschüsse erwirtschaftet." Für ihn steht fest, dass der Bund nicht weiter neue Gesetze beschließen darf, deren finanziellen Auswirkungen letztlich von den Städten getragen werden müssen. Für Schäfer rangieren die Entwicklung eines Konzeptes zum Abbau von Altschulden und die Entlastung der Städte von Sozialkosten ganz oben auf der Agenda. Zudem sagt er, dass er Nebenjobs von Politikern grundsätzlich ablehnt: "Ich werde nur meinem Gewissen und meinem Wahlkreis verpflichtet sein." Auch in punkto Bürgernähe möchte Ingo Schäfer neue Maßstäbe setzen und in jeder der drei Städte des Wahlkreises ein Bürgerbüro mit festen Sprechzeiten einrichten.
Karin van der Most von der FDP hat sich die Bildung als wichtigstes Ziel in ihr Aufgabenheft geschrieben: "Jeder Mensch hat Talente und diese Talente wollen wir nicht länger vergeuden, nur weil Kinder in einem sozial schwachen Umfeld aufwachsen. Die Kinder, die jetzt eingeschult wurden, arbeiten später einmal in Berufen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, sondern die aufgrund der Digitalisierung erst entstehen." Auf diese Herausforderungen möchte sie mit einem Sofortprogramm für Investitionen in Technik und Modernisierung der Schulen begegnen. Auch der schnelle Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland und die Digitalisierung der Verwaltung liegt Karin van der Most am Herzen: "E-Government gehört in vielen Ländern längst zum Standard. Dort müssen die Menschen nicht zum Einwohnermeldeamt, um den Personalausweis zu verlängern."
Jürgen Hardt ist für die CDU seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2013 holte er über 44 Prozent der Erststimmen. Jürgen Hardt setzt auf Kontinuität — Stichwort Wirtschaftswachstum: "Damit die Steuereinnahmen hoch und die Arbeitsplätze sicher sind." Das Thema Sicherheit liegt Jürgen Hardt generell — nicht nur im übertragenen Sinn: "In der äußeren Sicherheit möchte ich mehr europäische Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen zur Entwicklung Afrikas." Nachhaltig möchte er zudem nachfolgende Generationen für die Mitgestaltung Deutschlands gewinnen und "junge Menschen für Demokratie und Politik begeistern, damit Deutschland ein Land der Mitte bleibt und Extremisten von links und rechts keine Chance haben."
Mit Ilka Brehmer möchten die Grünen bei der Bundestagswahl punkten. Ilka Brehmer sieht sich dabei vor allem den Kommunen verbunden. Daher steht die Schaffung eines Altschuldenfonds bei ihr an erster Stelle: "Nur so können wir unsere Kommunen in NRW finanziell dauerhaft entlasten, damit diese handlungsfähig bleiben." Für Ilka Brehmer eine Voraussetzung zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit. Zudem hat sich die Grünen-Politikerin die Verbesserung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf die Fahnen geschrieben: "Dazu gehört für mich die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes für die vielen Langzeitarbeitslosen." Und nicht zuletzt der Klimaschutz: "Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und Einführung eines Klimaschutzgesetzes: Nur so können wir unsere Lebensgrundlagen erhalten."
