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Sondersitzung des Rates am Montag

Sondersitzung des Rates am Montag

Um eine Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen, kommt der Rat am Montag (29. August 2016) um 18 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht es um eine so genannte Veränderungssperre, mit der die Stadt die Erweiterung eines Discounters am Rauen Werth verhindern will.

Die Stadt lehnt dort großflächigen Einzelhandel ab. Der Discounter klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. "Weil nun ein Verhandlungstermin am 31. August angesetzt wurde, der Rat regulär aber erst am 19. September wieder tagt, ist die Sondersitzung notwendig, um die Rechtsposition der Stadt in dem Verfahren abzusichern", so die Verwaltung.

Dringlichkeitsentscheidungen werden notwendig, wenn eine Ratsentscheidung aus rechtlichen oder terminlichen Gründen kurzfristig getroffen werden muss, eine Einberufung des Rates oder ersatzweise des Hauptausschusses aber in der Kürze der Zeit nicht möglich ist. Wenn der Gemeinde ohne den Beschluss erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen, wird durch den Oberbürgermeister und einen Stadtverordneten ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst, den der Rat in seiner nächsten Sitzung nachträglich genehmigen muss.