Politik Schluss mit der SPD

Wuppertal · "Der Zirkusdirektor entlässt seinen Clown, denn der ist ja privat auch ein komischer Mensch ..."

 Panagiotis Paschalis (links) und Professor Hans J. Lietzmann, Politikwissenschaftler und Experte für Bürgerbeteiligungsverfahren an der Bergischen Universität, bei der Abschiedsparty, zu der neun Bürgergruppen eingeladen hatten.

Panagiotis Paschalis (links) und Professor Hans J. Lietzmann, Politikwissenschaftler und Experte für Bürgerbeteiligungsverfahren an der Bergischen Universität, bei der Abschiedsparty, zu der neun Bürgergruppen eingeladen hatten.

Foto: Max Höllwarth

Mit diesen Worten, die er sich bei dem deutschen Schriftsteller Wolf Wondratschek ausgeliehen hatte, leitete Uni-Politologe und Bürgerbeteiligungsfachmann Professor Hans J. Lietzmann seine Rede zur Verabschiedung von Ex-Bürgerbeteiligungsdezernent Panagiotis Paschalis am Montag vergangener Woche in der Utopiastadt ein. Lietzmann, der als scharfer Kritiker des Umganges von Stadtspitze und (Mehrheits-)Politik mit dem "Fall Paschalis" gilt, weiter: Der abgewählte Dezernent sei im Alltag über die reine Verwaltungsrolle hinausgegangen, habe die Auffassung von seinem Amt "zu einer Haltung werden lassen". Lietzmann: "Die Stadt und die politische Kultur haben damit nicht gerechnet." Der Schlusssatz des Uni-Professors: "Ein Zirkus ohne Clown ist nicht mehr vorstellbar."

Paschalis selbst ist unterdessen aus der SPD, deren Mitglied er seit 1982 war, ausgetreten. Zur Rundschau sagte er: "Ich habe nie Ämter bekleidet und habe mich zeitweise im 'Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen' und in Arbeitskreisen der Friedrich-Ebert-Stiftung engagiert. Da die Parteien von innen heraus meines Erachtens nicht reformierbar sind, muss unsere Demokratie außerhalb der Parteien neu entwickelt und bürgerschaftlich organisiert werden. Die Parteien sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ich werde mich weiterhin politisch und bürgerschaftlich engagieren. Unsere Stadt hat hierzu ein großes Potenzial."
In der Utopiastadt hatte der 54-jährige, der nur zwei Jahre im (eigentlich acht Jahre dauernden) Amt war, auch zu Protokoll gegeben, dass er in der Stadtverwaltung viele sehr engagierte Menschen kennengelernt habe. Tatsache sei aber auch, dass sehr viele Bürger "ganz viel Grimm, Hass möchte ich nicht sagen, gegenüber der Verwaltung hegen."

Er selbst als Nichtpolitiker und Nichtbeamter, so der gebürtige Grieche, habe es wohl nicht schnell genug verstanden, "die Menschen des Rathauses, die in einer eigenen Welt und nach eigenen Gesetzen leben, mitzunehmen". Diese "eigene Welt" müssten die Bürger allerdings ihrerseits auch zu verstehen versuchen.

Gegen seine mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP erfolgte Abwahl hat der Dezernent Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Zur Begründung der Abwahl hatte es aus dem Rathaus geheißen, das Vertrauensverhältnis zwischen Paschalis und Stadtspitze sei nachhaltig gestört gewesen. Einer der Vorwürfe gegen Paschalis wird am 25. September ein Nachspiel im Stadtrat haben: Die Linke hat eine Große Anfrage gestellt, um zu erfahren, ob es in Sachen des angeblichen (beziehungsweise angeblich verspätet erfolgten) Verkaufes von WSW-eigenen RWE-Aktien einen finanziellen Schaden für die Stadt gegeben hat. Ende 2016 wurde das mehrfach öffentlich behauptet — und Paschalis vorgeworfen, er habe den Aktienverkauf nicht schnell genug rechtlich überprüft.

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