Helge Lindh (SPD) Paketzustellung: „Schluss mit der Ausbeutung“
Wuppertal / Berlin · Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. Nach Angaben des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh sollen damit die Paketzustellerinnen und -zusteller vor Ausbeutung geschützt werden.
„Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat der Bundestag auf Initiative der SPD die Nachunternehmerhaftung durchgesetzt. Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche. Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird“, so Lindh.
Die wenigen großen Paketdienste arbeiteten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls hätten, so Lindh, ergeben, dass die Arbeitsbedingungen häufig in der Paketbranche katastrophal seien. Dazu gehörten überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn. Viele der Paketzustellerinnen und Paketzusteller seien zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und würden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen“, erklärt der Sozialdemokrat.
„Wir nehmen die Paketdienste nun in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben.“ Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. „Das ist auch für die Menschen in Wuppertal eine gute Nachricht“, so Lindh weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“
