Vor der Lichter-Demo am Sonntag: Kleine Höhe: "Jegliche Mittel ausschöpfen"

Vor der Lichter-Demo am Sonntag : Kleine Höhe: "Jegliche Mittel ausschöpfen"

Vor der Lichter-Demo am Sonntag (10. Februar 2019) ab 17.30 Uhr hat die Bürgerinitiative "Kleine Höhe" ihre Gründe für die Ablehnung einer forensischen Klinik auf dem Areal aufgelistet.

Der Wortlaut.

"Stadt im Aufbruch? Neue Vorhabenliste der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und — Bürgerengagement der Stadt Wuppertal. Oder: Was interessiert uns des Bürgers Wunsch und Wille.

Warum die Stadt Wuppertal und die politisch Verantwortlichen sich dem von der BI ,Kleine Höhe‘ geforderten Flächenvergleich vor der politischen Festlegung für einen Standort der Forensik mit aller Macht entgegenstellen, bleibt sachlogisch nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des zurzeit von allen Klima-Forschern geforderten Umdenkens hinsichtlich Flächenverbrauch auf Grund der dramatischen klimatischen Veränderungen. Sowohl die prognostizierte ,Heißzeit‘ als auch zunehmende Starkregenereignisse fordern geradezu ein Verbot der Bebauung der Kleinen Höhe heraus um Wuppertal und die Region verantwortlich und zukunftsfähig zu gestalten.

Aus den o.a. Gründen, aus finanz- und personaltechnischer Sicht bleibt es zu diesem Zeitpunkt vollkommen unverständlich, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung mit der weiteren Planung der Kleinen Höhe beauftragte, da eine potentiell geeignete Alternativfläche im Landeseigentum für den Bau einer Forensik zur Verfügung steht. Die angedachte Nutzung der Parkstraße als Industrie- und Gewerbegebiet wurde weder durch die Politik mehrheitlich befürwortet, noch gibt es Signale des Landes diese Fläche an die Stadt Wuppertal zu veräußern.

Erneut geht die Stadt Wuppertal, wie auch schon in der Diskussion um die Fläche der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße, in nicht zu verantwortende, finanzielle und planerische Vorleistung, ohne gesicherte Vertragsgrundlagen nennen zu können.

Der Vorstoß der SPD unter dem Titel "Landwirtschaft sichern — Forensik ermöglichen" suggeriert eine Kompromisslösung, die einer realistischen Prüfung bzgl. Nachhaltigkeit und Umsetzbarkeit nicht standhält.

Fakten:

1. Die Fläche ist unter ökologischen und insbesondere wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf Grund der besonderen Beschaffenheit der Fläche nicht zu erschließen!

2. Für den Artenschutz notwendige Ausgleichsflächen können nicht plausibel ausgewiesen werden — ohne die landwirtschaftliche Nutzung erheblich zu beeinträchtigen!

3. Beschlüsse zum Erhalt der Restfläche auf der Kleinen Höhe können jederzeit nach ,Gusto' wieder verworfen werden. Die Stadt hätte bereits die Möglichkeit gehabt in diversen Planverfahren die Fläche dauerhaft unter Schutz zu stellen.

4. Eine signifikante Bürgerbeteiligung, die über Verfahrensnotwendigkeiten hinausgeht, wurde und wird im Entscheidungsprozess kontinuierlich ignoriert, von allen Parteien getragene Beschlüsse der Bezirksvertretung werden seit Jahren missachtet.

Fragen:

1. Welche Interessen (oder Interessengruppen) vertritt die Wuppertaler Politik wirklich?

2. Warum setzt sich der Stadtrat nicht für die Interessen von zig tausend Bürgern*innen ein?

3. Warum verkümmern ökologische und klimatische Bekenntnisse zu reinen Lippenbekenntnissen — warum wird nicht gehandelt?

Folgerung:

Das Land hat beschlossen, dass im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine forensische Klinik zur Entlastung der anderen Standorte und zur angemessenen Behandlung von psychisch erkrankten Menschen notwendig und sinnvoll ist. Das Land hat dafür erneut eine geeignete, erschlossene und im Landesbesitz befindliche Fläche, jetzt an der Parkstraße, ausgemacht.

Eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens ist möglich, die Kosten sind kalkulierbar, die ökologischen Beeinträchtigungen voraussichtlich zu vernachlässigen. Die mit dem Bau und Betrieb einer Klinik erwünschten qualifizierten Arbeitsplätze (ca. 125-150) kommen der Stadt dort ebenfalls zugute.

Warum also setzt sich die Stadt Wuppertal mit aller Macht und gegen alle Vernunft dafür ein, dieses Vorhaben auf der Kleinen Höhe umzusetzen? Die BI ,Kleine Höhe' und deren Tausende Unterstützer werden jegliche Mittel ausschöpfen, um dies zu verhindern.

Braucht Wuppertal wirklich ein eigenes Hambi? Keine Bebauung der Kleinen Höhe Ökologisches Umdenken - jetzt!"

Für die BI "Kleine Höhe" Arndt Pähler-Kläser

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