„Zahlreiche Partnerbehörden folgten dem Ruf, um künftig noch enger und schlagkräftiger zusammenzuarbeiten“, so die Stadtverwaltung. Die fünf Städte stellten ihren Netzwerkpartnern das Konzept für die künftige Arbeit vor. Neben den Spitzen der Polizeiinspektionen und Kriminaldirektionen beteiligten sich auch das Landeskriminalamt NRW sowie das Bundeskriminalamt. Zudem brachten sich führende Köpfe der Hauptzollämter, der Staatsanwaltschaft, der Familienkasse NRW West und der Jobcenter ein.
Die Wuppertaler Oberbürgermeisterin Miriam Scherff: „Wir wollen aktiv werden. Und das geht noch besser, wenn wir Sie als zuverlässige Kooperationspartner zum einen in Alltagsprozessen, aber zum anderen auch für spezielle Projekte gewinnen können.“
Der Geschäftsführer der GeKo, Stefan Grawe, erläuterte den Gästen, wie der interkommunale Vertrag die Region verbindet. Er betonte, dass die Städte trotz unterschiedlicher Strukturen erheblich voneinander profitieren. Grawe gab sich dabei auch selbstkritisch: „Wir Städte müssen uns hinterfragen, an welchen Stellschrauben wir intern drehen müssen, aber wir wollen voneinander lernen. Und – das Gute – wir können auch voneinander lernen.“
Die GeKo will vielfältige Themenfelder ins Visier nehmen. Die Partner bekämpfen demnach künftig gemeinsam den Missbrauch von Sozialleistungen, kontrollieren Problemimmobilien und gehen gegen Scheinaufenthalte vor. „Auch gewerbliche Scheinkonstruktionen, Geldwäsche in bargeldnahen Betrieben sowie dubiose Immobilienankäufe stehen auf dem Plan. Da für diese Aufgaben aktuell nur eine zusätzliche Personalstelle bereitsteht, priorisiert eine Lenkungsgruppe aus Beigeordneten und Ordnungsamtsleitungen die anstehenden Arbeiten. Die Stadtspitzen unterstützen diesen Kurs geschlossen“, heißt es.
Stefan Grawe: „Wir werden uns in Arbeitskreisen zusammentun, Expertenwissen und Fachlichkeit teilen, dadurch Synergien finden und ein neues Netzwerk pflegen, das unabhängig von einzelnen Personen agieren muss“. Scherff dankte dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW für die Förderung. Ohne diese Unterstützung wäre die GeKo nicht möglich gewesen. Solingens Beigeordneter Jan Welzel: „Wir wollen bestehende, gute Projekte nicht ablösen, ganz im Gegenteil! Wir wollen prüfen, inwieweit wir diese in anderen Städten auch umsetzen können.“
Das Bündnis setzt vor allem auf Prävention: „Durch das Erreichen wichtiger Meilensteine, wie die Verhinderung von Falschanmeldungen oder missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, entlasten die Kommunen am Ende auch andere Behörden und den Staat. Zunächst stehen jedoch auch repressive Maßnahmen im Fokus, um nötige Regeländerungen aufzuzeigen.“
Leverkusens OB Stefan Hebbel: „Die städteübergreifende Vernetzung ist die einzig sinnvolle Möglichkeit, auf kommunaler Ebene negativen Entwicklungen vorzubeugen und präventiv zu handeln. Die Tätergruppen machen ja auch nicht vor Stadtgrenzen und Ländergrenzen halt. Leistungsmissbrauch zu Lasten der Kommunalfinanzen vorzubeugen ist daher ein Ansatz, der uns allen weiterhelfen kann.“
Langenfelds Bürgermeister Gerold Wenzens: „Wenn Geldwäsche hinter Immobilieninvestments steht, dann werden die Immobilien oft schlecht gemanagt. Oftmals übernehmen dann auch Firmen aus dem Umfeld der Investoren das Facilitymanagement, vernachlässigen das Objekt, vermieten nicht nachhaltig und vergraulen so seriöse Mieter – zudem entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht im Wettbewerb, zwischen jenen die möglichst viel Geld durch die Systeme schleusen wollen und jenen, die seriös wirtschaften müssen.“
Remscheids OB Sven Wolf: „Ich setze darauf, dass auch weitere Städte die Notwendigkeit erkennen, sich zu vernetzen. Ich weiß sogar schon von zwei konkreten Interessenten und wir freuen uns, wenn das Projekt an Fahrt aufnimmt. Mit wachsenden Mitgliedern wird man auch die Geschäftsstellenstruktur ausbauen müssen. Wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht und ich glaube wir finden schnell weitere Partnerkommunen.“
Prof. Dr. Christof Muthers von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW betonte, dass die Ämter zwar viele Informationen besäßen, diese aber rechtmäßig verknüpfen müssten. Das kommunale Konzept der GeKo bezeichnete er als „bislang einmalig“.
Im weiteren Verlauf stellte Stefan Grawe konkrete Prüfaktionen vor, über deren Details die GeKo aus taktischen Gründen in der Öffentlichkeit noch schweigt. Fest steht jedoch ein enger Schulterschluss mit der Sicherheitskooperation Ruhr. Beide Institutionen planen für den Herbst eine gemeinsame Fachtagung zum Thema Sozialleistungsmissbrauch.
