Während der Ratssitzung Gathe und L419: Zwei Demos vor dem Rathaus
Wuppertal · Gleich zwei Initiativen demonstrieren am Dienstagnachmittag (13. Juni 2023) vor dem Wuppertaler Rathaus – das Bündnis „Gathe für alle!“ und das „Bündnis gegen den Ausbau der L419“. Anlass ist die Ratssitzung.
„Gathe für alle!“ hat nach eigenen Angaben insgesamt 11.282 Unterschriften für das Bürgerinnen- bzw. Bürgerbegehren gegen den Neubau der DITIB-Moschee an der Gathe gesammelt. Am Abend seien noch einmal 605 hinzugekommen und am Rathaus übergeben worden, hieß es am Dienstagvormittag. Ob sich der Rat mit dem Bürgerbegehren befasst, ist offen. Das Rechtsamt und ein externes Gutachten zweifeln die Rechtmäßigkeit an. „Gathe für alle!“ hat angekündigt, im Falle einer Ablehnung den juristischen Weg zu beschreiten.
Das „Bündnis gegen den Ausbau der L419“, dem „Mobiles Wuppertal“ und Greenpeace Wuppertal angehören, fordert SPD, CDU und FDP auf, mit Blick auf den Klimawandel ihre Politik zu ändern. Gradmesser, ob die Parteien der GroKo+ bereit seien, „den Worten endlich Taten folgen zu lassen“, sei die Abstimmung über den Ausbau der L419. Im Verkehrsausschuss hatte sich die Ratsmehrheit dafür ausgesprochen.
„Es ist völlig sinnlos, wenn der Rat der Stadt zwar den Klimanotstand ausruft, eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Individualverkehr als Ziel ausgibt, dann aber am Ausbau der L419 und insgesamt an einer autozentrierten Verkehrspolitik festhält. Mit großen Worten und heißer Luft schützt man das Klima nicht“, kritisiert Ralf Weyer (Greenpeace Wuppertal).
Nach den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren werde der Verkehr auf der L418/L419 nach dem Ausbau deutlich zunehmen. „Auf Höhe der Ronsdorfer Anlagen soll sich der Verkehr zum Beispiel von 29.500 auf 46.100 KFZ pro Tag um mehr als 50 Prozent erhöhen, während die A46 östlich der A535 von 85.000 auf 83.000 Kfz pro Tag lediglich um gut zwei Prozent entlastet wird“, so Greenpeace. „Mehr Fahrzeuge bringen aber nicht nur mehr Treibhausgase, sondern auch mehr Lärm, mehr andere Luftschadstoffe, mehr Feinstaub und mehr versiegelte Fläche.“
Christian Wolter („Mobiles Wuppertal“): „Den Ausbau in der jetzigen Form ist völlig überdimensioniert und wird die gewünschte Entlastung nicht erreichen. Das sieht man bereits an den veröffentlichten Zahlen der Verkehrsprognose. Eine Ertüchtigung der L419, die eine tatsächliche Stauverminderung ermöglichen würde ließe sich mit einer viel kleineren und weniger klima- und versicherungsschädlichen Planung verwirklichen.“
Die Verkehrspolitik in Wuppertal müsse „dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Rad- und Fußverkehr buchstäblich mehr Raum geben. Eine Verschlechterung beim Umweltverbund wegen des Ausbaus einer Landstraße zur Autobahn konterkariert die Bemühungen, mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen.“
