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Einwohnermeldeamt: FDP will umfassende Prüfung

Einwohnermeldeamt: FDP will umfassende Prüfung

Die FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragt zur kommenden Ratssitzung eine zeitnahe umfassende Überprüfung aller Möglichkeiten für den Standort des Einwohnermeldeamtes.

"Seit Jahren müssen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die vollkommen unbefriedigende Situation im und um das Einwohnermeldeamt am Standort Steinweg ertragen", so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Wuppertal. "Ebenso lange beschäftigt diese Thematik den Rat in regelmäßigen Abständen, ohne dass bislang eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung herbeigeführt worden wäre."

Der zuständige Dezernent Paschalis hatte zuletzt öffentlich einige neue Standorte für das Einwohnermeldeamt in die Diskussion gebracht. Andere Stimmen fordern die vollständige Wiederherstellung der dezentralen Serviceangebote des Einwohnermeldeamtes in den Bürgerbüros. Schmidt: "So schön die Vorschläge auch klingen mögen, kann doch eine Entscheidung über die Zukunft des Einwohnermeldeamtes nur aufgrund einer zuvor durchgeführten detaillierten Prüfung erfolgen. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber den Mitarbeitern, aber auch gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern."

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So fordert die FDP in ihrem Änderungsantrag, die Verwaltung solle eine detaillierte und transparente Prüfung der Fremdanmietung neuer Büros an einem neuen Standort ebenso durchführen. Auch die Unterbringung des Einwohnermeldeamtes im Rathaus bei gleichzeitigem Tausch von Verwaltungseinheiten mit weniger Publikumsverkehr mit der Liegenschaft am Steinweg und die Reaktivierung der dezentralen Bürgerbüros in den Stadtteilen müsse in Betracht gezogen werden.

Zudem will die FDP wissen, welche Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen durch verstärkte Einführung von Digitalisierungsprozessen in Meldewesen möglich sind und welche Konsequenzen sich heraus ergeben können.