Die Reaktionen nach dem Aus des Seilbahn-Projekts in Wuppertal

Der Tag danach : Die Reaktionen nach dem Aus des Seilbahn-Projekts

Mit 61,59 Prozent ist bei der Bürgerbefragung in Wuppertal der Bau einer Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Uni nach Küllenhahn abgelehnt worden. 135,553 Stimmen wurden abgegeben, die Beteiligung lag bei 50,49 Prozent. Hier die Reaktionen am Tag danach.

Der CDU-Vorsitzende Matthias Nocke bewertet die Wahlbeteiligung als einen Beleg für die Lebendigkeit der kommunalen Demokratie. Niemand hätte erwartet, dass die Beteiligung an dieser Abstimmung über der der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2015 liegen würde. Da die Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit großer Mehrheit entscheiden hätten, werde die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal dieses Ergebnis nachvollziehen. Nocke: „Allerdings entbindet uns das ‚Aus‘ für die Seilbahn keinesfalls davon, uns nunmehr sehr konkret mit den Verkehrsproblemen von und zur Bergischen Universität auseinander zu setzten und mit intelligenten Lösungen die Attraktivität der Universität weiter zu fördern. Die CDU nimmt ihren Wählerauftrag und die parlamentarische Demokratie ernst und wird deshalb zukünftig mit dem Instrument der direkten Abstimmung über komplexe Sachfragen äußerst zurückhaltend umgehen. Der gestrige Abend im Rathaus und die guten Gespräche zwischen Seilbahn-Gegnern und -Befürwortern haben bewiesen, wie ausgeprägt die politische Kultur in unserer Stadt ist und das beidseitig keine Verletzungen dieser Kampagne bleiben werden.“

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen: „Das Ergebnis ist eindeutig: Knapp 62 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger lehnen eine Seilbahn vom Hauptbahnhof zur Bergischen Universität und weiter nach Küllenhahn ab. Wir bedanken uns für die große Wahlbeteiligung und für die klare Willensbekundung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dieses Ergebnis akzeptieren und sieht keine Möglichkeit zur Weiterführung der Pläne zum Bau einer Seilbahn. Es war richtig, die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Damit wird erreicht, dass der Rat der Stadt nicht gegen den Willen der Wuppertalerinnen und Wuppertaler entscheidet. Allerdings bleibt uns mit der Ablehnung einer Seilbahn die Verkehrsproblematik erhalten. Die Fördermittel des Landes NRW für die Seilbahn werden nun in Verkehrsprojekte anderer Kommunen fließen. Dabei ist klar, dass die Beförderung der Studierenden zu Uni komfortabler, umweltfreundlicher und schneller werden muss. Gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken werden wir diskutieren, wie diese Vorgaben umgesetzt werden können. Wichtig ist uns dabei auch, dass das Aus der Seilbahn nicht das Aus der Verkehrswende in Wuppertal bedeutet. Wir werden uns weiterhin für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität einsetzen, die auf die Förderung des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs basiert.“

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Selbstverständlich respektieren wir das ‚Nein‘ der Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu den Seilbahnplänen. Dass wir einer Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Bau der Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Universität hinauf zum Küllenhahn zugestimmt hätten, haben wir in den letzten Wochen deutlich gemacht.“

Die Linke sieht in dem Votum „einen eindeutigen Misstrauensbeweis gegen die gesamte Stadtspitze und die selbsternannten Experten in dieser Stadt vom Handwerkspräsidenten bis zum Universitätsrektor. Die ungebetene Parteinahme der vermeintlichen Eliten und der mediale Overkill haben das Gegenteil bewirkt.“ Das Ergebnis sei ein Auftrag, nun verstärkt für einen modernen leistungsfähigen ÖPNV in Wuppertal zu kämpfen. „Wenn das Seilbahnprojekt im Stadtrat vorgelegt wird, hoffen wir auch auf die Übernahme des Bürgerinnen- und Bürgervotums durch die der anderen Fraktionen“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Peter Zielezinski. Die rege Beteiligung zeige „den Wunsch der Wuppertalerinnen und Wuppertaler nach mehr Bürgerbeteiligung, auch in Zukunft“.

Fritz Berger (Geschäftsführer des Hochschul-Sozialwerks Wuppertal): „Ich bin ich sehr enttäuscht über das Ergebnis der Bürgerbefragung. Seit ich vor Jahren in Wroclaw (Breslau, Polen) erlebt habe, wie schnell die moderne, mit EU-Mitteln geförderte Seilbahn dort Stadt und Universität verbindet, bin ich ein Anhänger des Seilbahnprojekts in Wuppertal. Eine solche Chance wird sich Wuppertal nicht entgehen lassen; was so viele Vorteile für die Universität bietet, wird auch die Stadt unterstützen, da war ich mir sicher. Aus meiner Sicht hat der Rat der Stadt eine große Chance vertan. Eine Bürgerbefragung ist dann eine geeignete Methode zur Entscheidungsfindung, wenn die gestellte Frage alle, oder wenigstens die Mehrzahl der Bürger, betrifft. Beispiel: Die Stadt möchte die Sperrmüllabfuhr von vierteljährlichem auf monatlichen Turnus umstellen. Dann wäre jeder Haushalt von Vohwinkel bis Heckinghausen betroffen und könnte Vorteile gegen höhere Kosten abwägen. Bei der Befragung zur Seilbahn war die Mehrzahl der Bürger nicht betroffen. Ein großer Teil der potentiellen Nutzer der Seilbahn, Tausende Studierende und Beschäftigte, die zur Uni pendeln, war gar nicht stimmberechtigt. Selbst die 8.000 Studierenden mit Erstwohnsitz in Wuppertal werden ihr Studium 2025 längst beendet haben. Demgegenüber konnten die Seilbahngegner, deren Interessen im anstehenden Planfeststellungsverfahren und gegebenenfalls. auch in Gerichtsverfahren detailliert geprüft werden, nicht nur ihre Anhänger mobilisieren. Offenbar gelang es ihnen auch, das Gros der nichtbetroffenen Bürger mit übertriebenen Ängsten zu verunsichern. Wer der vielen nicht betroffenen Bürger hat sich schon mit den komplexen Fragen so genau beschäftigt? Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was der (neuen) Mehrheit im Stadtrat das Wohlergehen der Universität wirklich wert ist.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Jörg Herhausen, zugleich verkehrspolitischer Sprecher: „Dass sich an einer solchen Befragung über die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ist keinesfalls üblich. Gemeinsam mit unserem Partner Bündnis 90/Die Grünen haben wir nach Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Initiative für diese Form der Bürgerbefragung ergriffen, und dieser Initiative haben sich ja dann auch – mit Ausnahme der SPD – die anderen Fraktionen im Rat der Stadt angeschlossen. Die hier in Wuppertal praktizierte Form der Befragung analog zu den Vorgaben für einen Ratsbürgerentscheid hat ein eindeutiges, repräsentatives Meinungsbild geliefert.“ Nach Ansicht von Herhausen sei es in Wuppertal mit einem transparenten Verfahren gelungen, in einer wichtigen Frage ein klares Votum der Bevölkerung einzuholen und zur politischen Entscheidungsfindung zu nutzen. „Die ursprünglich von der Verwaltung ins Gespräch gebrachten Beteiligungsvarianten mit zum Teil rein demoskopischer Ausprägung wären wohl kaum geeignet gewesen, ein so klares Bild zu vermitteln, und hätten Raum für Spekulationen und Interpretationen gelassen.“

Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal: „Bisher wurde bei keinem Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung in NRW bei einer Bürgerbefragung oder einem Bürgerentscheid für das Projekt votiert. Leider fügt sich das Ergebnis in Wuppertal in diese Reihe ein. In vielen Gesprächen mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern wurde uns mitgeteilt, dass sich die Menschen eine klare Positionierung von allen maßgeblichen politischen Kräften gewünscht hätten. Jetzt werden wir uns weiter in die Diskussion einbringen, wie die Bergische Universität adäquat an den Hauptbahnhof angebunden werden kann.“

Wuppertaler Stadtwerke

„Wir bedauern dies sehr, denn wir sind von der Idee überzeugt“, so der WSW mobil-Geschäftsführer Ulrich Jaeger. „Als Dienstleister der Bürger und der Stadt respektieren wir selbstverständlich das Votum und gehen davon aus, dass auch der Rat diesem folgt.“ Jaeger sieht für das Seilbahn-Projekt vor dem Hintergrund des Bürgerwillens keine Umsetzungsperspektive mehr.Zwar hätten seriöse Gutachten gezeigt, dass Bau und Betrieb wirtschaftlich darstellbar seien. Darüber hinaus sei mit der Seilbahn ein noch umweltfreundlicheres und attraktiveres ÖPNV-Angebot in Wuppertal machbar gewesen. „Das geht aber nur mit Unterstützung der Bürgerschaft“, betont der WSW mobil-Geschäftsführer und versichert: „Wir werden uns auch weiterhin im Sinne der Bürger für einen nachhaltigen ÖPNV in Wuppertal einsetzen.“ Beeindruckend, so Jaeger, sei die breite Diskussion des Themas in der Bürgerschaft gewesen. „Wir möchten uns bei allen Bürgern bedanken, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Der Einsatz der Befürworter um die Bürgerinitiative Pro Seilbahn, aber auch der Universität, der IHK und weiterer Institutionen habe den WSW gezeigt, dass das Projekt breit unterstützt wird. Großen Respekt zollt Jaeger auch den Kritikern: „Die Initiative Seilbahnfreies Wuppertal hat mit großem Engagement für ihre Ziele gekämpft.“

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