Altschulden-Problematik Kritik der Linken an „wuppertalaktiv!“
Wuppertal · Die Wuppertaler Linke kritisiert den Stadtmarketing-Verein „wuppertalaktiv!“ für dessen Aussagen zum Altschulden-Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung.
„wuppertalaktiv!“ hatte in einer Stellungnahme gesagt, es bestehe „gerade jetzt die Chance, sich aus dem jahrelangen Würgegriff der Altschulden zu befreien und Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen.“ Der Verein verfüge in dieser Frage nicht über die die fachliche Kompetenz, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski, der Mitglied im Finanzausschuss ist.
Zielezinski verweist in diesem Zusammenhang auf Aussage von Helmut Dedy, dem Geschäftsführer des Städtetages NRW („Der Vorschlag der Landesregierung sieht vor, dass der Bund die eine Hälfte und das Land die andere Hälfte der kommunalen Altschulden übernimmt. Was den Beitrag des Landes betrifft, sollen die Kommunen dies de facto aber komplett allein bezahlen. Was man uns als Schuld abnimmt, müssen wir nach den Plänen der Landesregierung über Jahrzehnte hinweg selbst refinanzieren über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz.“)
Wuppertal bleibe, so Zielezinski, somit „im Würgegriff“. Die Kommune sei wie viele Städte „durch Strukturwandel, Unternehmensschrumpfung, dadurch ausgelöste hohe Sozialkosten zu immer höherer Schuldenaufnahme“ gekommen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. „Was Wuppertal heute braucht, ist eine belastbare finanzielle Ausstattung für die Zukunftsaufgaben, den Klimawandel zu bewältigen, die Transformation der Arbeitsplätze zu begleiten und sozial gerecht zu gestalten.“ Dies werde eher mehr als weniger Mittel im städtischen Haushalt erfordern. „Projekte wie die BUGA gehören dabei natürlich auch auf den Prüfstand“, heißt es.
