1. Corona Virus

Wuppertaler SPD für landesweite 2G-Regel

Corona-Pandemie : Wuppertaler SPD für landesweite 2G-Regel

Die SPD-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt Wuppertal durch einen Beschluss des Hauptausschusses sich dem Appell des nordrhein-westfälischen Städtetages und anderen anschließt, damit in NRW die 2G-Regel nach dem so genannten Hamburger Optionsmodell eingeführt wird.

„Ferner erwarten wir, dass Kommunen mit hohen Inzidenzwerten in die Lage versetzt werden, eigene Allgemeinverfügungen erlassen können, die sich an der Hamburger 2G-Regel orientieren. Die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene 2G-Regelung für Wuppertal, die lediglich appellativen Charakter für die privaten Betreiberinnen und Betreiber hat, kann ein Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie sein, der aber mit einer echten 2G-Optionsregelung wesentlich mehr Wirkung erzielen würde“, so die Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.

Die SPD hat deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt. Er sieht vor, den Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters und Stadtdirektors um einen Appell an die Landesregierung zur Einführung der Hamburger 2G-Regelung in ganz Nordrhein-Westfalen zu erweitern.

Reese: „Auch wir sind der Auffassung, dass die überwiegende Mehrzahl der Betreiberinnen und Betreiber von Freizeit-, Kultureinrichtungen, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben nur dann eine 2G-Regel in Erwägung ziehen wird, wenn auf die Vorteile des Optionsmodells zurückgegriffen werden kann. Der zuständige Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird zu dieser Sache mit den Worten zitiert, er beobachte die Entwicklung ‚sehr genau‘. Wir möchten mit dem Appell dazu beitragen, dass er vom Beobachter zum Entscheider wird.“