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Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneter Lind kritisiert CDU und FDP

Wahl in Thüringen : Helge Lindh (SPD): „5. Februar sollte Mahnung sein“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ist nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „zutiefst besorgt über die machttaktischen Manöver von CDU, FDP und AfD“. Lindh war während des Wahlkampfs im Oktober 2019 zu Besuch im thüringischen Landkreis Nordhausen.

„Der FDP-Mann Kemmerich lässt sich von den bekennenden Rechtsextremisten um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen. Die AfD feiert die bürgerliche ,politische Wende,. Was bis vor kurzem noch außerhalb des politisch Denkbaren lag, ist heute Realität geworden. Eine Kooperation der selbst-erklärten ,bürgerlichen Mitte‘ mit der sogenannten Alternative für Deutschland ist in Thüringen inakzeptable Wirklichkeit geworden. Das ist kein Tabubruch, das ist eine unverzeihliche Schande“, so der 43-Jährige.

Der Sozialdemokrat: „Während meines Wahlkampf-Besuchs im Oktober vergangenen Jahres konnte ich beide Seiten Thüringens kennenlernen. Ein Bundesland, dem ich mich nicht zuletzt aus familiären Gründen eng verbunden fühle. Eine deutliche Mehrheit von über 75 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer haben am 27. Oktober 2019 für ein menschenfreundliches, weltoffenes und zukunftsgewandtes Land gestimmt. Der Willen der Wählerinnen und Wähler wurde ignoriert: Die Wahl einer sie würdig vertretenden Regierung wurde ihnen durch kurzsichtige Manöver verwehrt. Mit Kemmerich ist ein Ministerpräsident gewählt worden, der in der Landtagswahl gerade einmal fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte.“

Lindh sieht die Distanzierungen von FDP und CDU kritisch: „Das Konrad-Adenauer Haus und die FDP-Parteizentrale sahen dem Dammbruch tatenlos zu und ringen um Erklärungen. Der traurige Höhepunkt: Indem FDP-Parteichef Christian Lindner die Verantwortung an die übrigen demokratischen Parteien zu schieben versucht, negiert er gänzlich die eigene Bringschuld: Wer sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, kann nicht ernsthaft auf Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern hoffen. CDU und FDP ist es in Thüringen gelungen, ihre Glaubwürdigkeit in wenigen Minuten zu verspielen.“

Auch die Wuppertaler FDP und CDU werde man man in Zukunft an ihren Taten messen müssen: Die Distanzierung von ihren thüringischen Parteifreunden kann nur ein erster Schritt sein. Fakt ist: Wer künftig CDU oder FDP wählt, kann nicht mehr sicher ausschließen, ein wie immer geartetes so genanntes ,bürgerliches Bündnis‘ mit der AfD zu bekommen. Dafür wurde heute Tür und Tor geöffnet. Der 5. Februar 2020 sollte allen Demokratinnen und Demokraten eine Mahnung sein.“