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Wuppertaler FDP: Haushaltsrede des OB „ein Offenbarungseid“​

Kritik der Liberalen : FDP: Haushaltsrede des OB „ein Offenbarungseid“

Die FDP-Ratsfraktion bezeichnet die Rede von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind zur Einbringung des Haushalts 2023 als „politischen Offenbarungseid“.

„Schneidewind hat sich darauf reduziert, grüne Themen zu propagieren, und sämtliche andere brennenden Themen dieser Stadt links liegenzulassen. So war es bemerkenswert, dass die eigentliche Einbringung nicht der OB, sondern Stadtdirektor Dr. Stefan Kühn vornahm“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin van der Most.

Der OB habe „keine Perspektiven für die Stadt aufgezeigt und mit dem Bedienen grüner Nischenthemen keine Antworten auf akute Fragestellungen gegeben. Über die wichtigen Themen, wie Bildung, Soziales, Wirtschaft, Sicherheit etc. hat Schneidewind kein Wort verloren. Er hat noch nicht einmal das dringende Thema Schulsanierungen und -neubauten angesprochen, dabei fällt das GMW in seinen originären Verantwortungsbereich.“

„Die inhaltliche Reduzierung auf die beiden Lieblingsthemen des OB Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden einer Großstadt wie Wuppertal mit all ihren Herausforderungen nicht gerecht. Das ist eine bittere Enttäuschung und ein echter Offenbarungseid für einen Mann, der ursprünglich angetreten ist, Wuppertal in eine gute Zukunft zu führen“, so van der Most. Der OB habe „wieder einmal, entgegen all seiner Lippenbekenntnisse der Vergangenheit, die Chance hat ungenutzt verstreichen lassen, auf die Politik im Rat zuzugehen“.

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Die FDP-Politikerin: „Prof Dr. Schneidewind hat keine Mehrheit im Rat und wirbt noch nicht einmal für eine. Ein Oberbürgermeister, das Vorhandensein von Ideen vorausgesetzt, muss aber Mehrheiten suchen und organisieren. All das unterlässt der grüne Oberbürgermeister. Seine Haushaltsrede hat einmal mehr belegt, dass er jeglichen Gestaltungswillen aufgegeben hat und sich weniger als Stadtoberhaupt denn als grüner Oppositionsführer definiert. Das ist fatal für Wuppertal, denn Schneidewind entwickelt sich zunehmend zu einem Hemmschuh für die Stadt. Dabei kann Wuppertal so viel mehr!“