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Anfrage von Manfred Todtenhausen (FDP): Wuppertal: 28.000 Diesel-Fahrzeugen drohen Fahrverbote

Anfrage von Manfred Todtenhausen (FDP) : Wuppertal: 28.000 Diesel-Fahrzeugen drohen Fahrverbote

In Wuppertal wären rund 28.000 Fahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von einem schrittweisen Diesel-Fahrverbot betroffen. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage des Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen mitgeteilt.

Hinzu kommen rund 24.600 Diesel-PKW mit Euro-6-Norm, denen in späteren Schritten ebenfalls ein Fahrverbot drohen könnte.

Todtenhausen: "Diese Fahrzeuginhaber dürfen wir nicht durch die Hintertür enteignen. Über 50.000 Dieselfahrer im Bergischen Städtedreieck stehen vor einem wirtschaftlichen Totalschaden und einer völlig unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Mobilität durch Fahrverbote. Das jahrelange Nichtstun der großen Koalition in Berlin, die spätestens seit Anfang 2015 wusste, dass solche Fahrverbotsbeschränkungen drohten, müssen sie nun ausbaden. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug, um noch zeitnah eine Wirkung zu erzielen."

Der Liberale kritisiert: "Für die privaten PKW-Halter gibt es weiterhin kein schlüssiges Konzept. Dabei sind sich alle einig, dass sie mit Abstand den größten Hebel zur Senkung der Schadstoffemissionen bilden. Bundesverkehrsminister Scheuer hat hier einen Ansatz bisher leider erfolgreich blockiert. Die Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion haben gezeigt, dass der Sonderweg der deutschen Messverfahren zu unverhältnismäßigen Fahrverboten und damit zu Wertverlusten führt. Einen solchen massiven Eingriff in privates Eigentum lehnen Freie Demokraten ab, wir schlagen daher einen 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern vor."

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"Die Politik in einem Rechtsstaat wie Deutschland muss wieder verlässlich sein und die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechte geschützt werden. Die FDP will dieses Vertrauen mit ihrem 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie wieder zurückgewinnen", so Todtenhausen.