„Omas gegen Rechts“ Wuppertal Offener Brief an Merz: „Sie verspielen unser Vertrauen“

Wuppertal · Die „Omas gegen Rechts Wuppertal“, die am Samstag (8. Februar 2025) ab 13 Uhr an der Kluse gemeinsam mit dem Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ eine Demo veranstalten, hat einen offenen Brief an den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts geschrieben. Der Wortlaut.

Symbolbild.

Foto: Christoph Petersen

„Sehr geehrter Herr Merz, wir sehen, dass Sie mit Ihrem Gesetzespaket zentrale Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken bringen. Denn Ihr Gesetzespaket gefährdet rechtsstaatliches Vorgehen, Minderheitenschutz, das Grundrecht auf Asyl. Dieses Gesetzespaket ist nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler und auch nach unserer Meinung mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Sehr geehrter Herr Merz, wir bitten Sie dringend, Ihre Vorgehensweise und Ihre inhaltlichen Positionen zu überdenken. Aktuell sehen wir nicht, dass Sie und Ihre Partei sich noch ausreichend stark für die Grundpfeiler unserer Demokratie einsetzen.

Bilder: Demo und Menschenkette in Wuppertal gegen Rechts
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Demo und Menschenkette gegen Rechts

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Foto: Christoph Petersen

Sie verspielen unser Vertrauen. Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen wie auch anderen demokratischen Parteien verlassen. Ihre Worte waren, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe. Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre.

Es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die unsere Demokratie nach dem von ihren Funktionären gezeigten Verhalten aushöhlen und schließlich beseitigen will. Hier geht es auch nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus auch um Mehrheitsbeschaffung.

Wir sind erschrocken, bestürzt und können es nicht für möglich halten, dass Sie und alle, die Ihnen zustimmen, sich aus Kalkül von den Grundwerten unserer Demokratie verabschieden. Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Omas gegen Rechts Wuppertal“