Streit über Wachstumschancengesetz MIT: „Schadet dem Standort Deutschland“
Wuppertal · Die Wuppertaler Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU kritisiert, dass das Wachstumschancengesetz kurzfristig von der Agenda der Sitzung des Bundeskabinetts entfernt worden ist.
„Diese Bundesregierung ist nicht mehr arbeitsfähig. Die Ampel-Parteien sind so zerstritten, dass selbst die wenigen Entlastungen, die das Wachstumschancengesetz gebracht hätten, auf Eis liegen. Unterdessen bleibt unsere Wirtschaft in der Rezession. Unfassbar, was diese Bundesregierung unserem Mittelstand zumutet“, so der Wuppertaler MIT-Vorsitzende Dirk Müller.
Das so genannte Wachstumschancengesetz sieht steuerpolitische Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Familienministerin Lisa Paus hatte offenbar die Zustimmung zu den Plänen des von der FDP geführten Finanzministeriums verweigert. Sie verlangt laut Medienberichten zunächst mehr Geld für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.
„Seit Monaten warten unsere Betriebe auf Entlastungen. Dass die Ampel auf den letzten Metern wieder nicht liefert, schadet dem Standort Deutschland insgesamt. Unser Land und vor allem Wuppertal brauchen wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert werden. Doch diese Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt“, meint Müller.
