Kommunalfinanzen: "Städtedreieck wird geprellt"

Kommunalfinanzen: "Städtedreieck wird geprellt"

Die drei bergischen CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker (Wuppertal), Jens Nettekoven (Remscheid) und Arne Moritz (Solingen) kritisieren das vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes.

Spiecker: "Das Kompromissmodell des NRW-Städtetages fußt auf Daten, die vom Bund bzw. vom Land als regelungsrelevant angesehen werden. Durch die Politik der Landesregierung wird das bergische Städtedreieck geprellt. Die hochverschuldeten Kommunen brauchen Hilfe, sonst wird es bald keine kommunale Selbstverwaltung mehr geben."

Moritz ergänzt: "Der vom Land gewählte Verteilungsschlüssel ist ungerecht. Der NRW-Städtetag hat ein alternatives Modell vorgelegt, das neben den berücksichtigten Schlüsselzuweisungen auch die Beachtung der überdurchschnittlichen Belastungen aus Kassenkrediten und Arbeitslosigkeit berücksichtigt."

"Der Bund liefert rund 1,126 Mrd. Euro und NRW ist nicht fähig, das Geld gerecht zu verteilen. Das Gesetz der Landesregierung sieht eine Mittelverteilung mit der Gießkanne über ganz NRW vor und widerspricht damit den Förderzielen des Bundes", so Nettekoven.

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