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Diebesbanden blockieren Gerichte

Diebesbanden blockieren Gerichte

Langwierige Verfahren binden die Richter, andere Prozesse müssen warten. Das ist ein Ergebnis der Jahresbilanz des Wuppertaler Landgerichts. Die Flüchtlingssituation macht sich dort nur am Familiengericht bemerkbar.

Eigentlich blickt man im Landgerichtsbezirk Wuppertal sehr zufrieden auf die Zahlen des vergangenen Jahres. Die Erledigungsquote in Zivilsache ist konstant gut, in Ehesachen bemerkenswert gut. Die Personalsituation bei den Richtern hat sich nach Jahren entspannt. Und sogar bei den Gerichtsvollziehern ist man personaltechnisch endlich auf einem guten Weg. Alles entspannt also auf dem Eiland?

Jein. Denn Verfahren gegen osteuropäische Diebesbanden machen den Gerichten in erheblichem Umfang zu schaffen, teilte Landgerichtspräsident Dr. Josef Schulte jetzt mit. Der Grund: Angeklagt sind meist große Tätergruppen — dies erfordere bei den Verhandlungen einen größeren logistischen Aufwand, auch würden verschiedene Dolmetscher benötigt. Vor allem aber seien diese Angeklagten selten geständig — die Folge: Es kommt zu langwierigen Verhandlungen — Verfahrensdauern von mehreren Wochen und Monaten sind keine Seltenheit. Das erklärt auch die Zahlen. Denn obwohl man bei Strafsachen am Landgericht einen Rückgang von 20,4 Prozent verzeichnet, ist die Auslastung weiter hoch.

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Auch das Amtsgericht Wuppertal ist zunehmend von diesen aufwendigen Verfahren betroffen. So gibt es hier insgesamt einen leichten Anstieg von 1,9 Prozent bei Strafsachen — auffällig ist vor allem der Zuwachs von 27,5 Prozent angeklagter Strafsachen am Jugendschöffengericht. Im ersten Halbjahr 2015 wurden allerdings nur noch 77 Prozent der anfallenden Strafsachen erledigt. "Kein gutes Ergebnis", konstatiert Josef Schulte. Er vermutet, dass dies auf ein verändertes Anklageverhalten der Staatsanwaltschaft zurückzuführen ist. Dort, wo sie den Spielraum habe zu entscheiden, ob sie solche umfangreichen Prozesse am Amts- oder Landgericht anklage, würde sie offenbar zunehmend das Amtsgericht wählen, da man am bereits ausgelasteten Landgericht wohl länger auf einen Prozessbeginn warten müsse. In der Konsequenz müssen sich jetzt die Amtsgerichte mit den komplizierten Verfahren beschäftigen, die Erledigungsquote sinkt.

Kein Thema hingegen an Amts- und Landgericht sei die Flüchtlingssituation. Zwar würde diese nicht gesondert erfasst, jedoch können die Richter unter angeklagten Straftätern bis jetzt so gut wie keinen Flüchtling ausmachen. Anders sieht es an den Familiengerichten aus. Im vergangenen Jahr hat es 179 Vormundschaftsverfahren wegen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gegeben.

Was jetzt noch drückt, ist die Personalsituation bei den Büro- und Kanzleidiensten. "Die bereitet uns sehr große Sorge", gesteht der Landgerichtspräsident. Ein hoher Krankenstand — vor kurzem fehlten 40 Prozent der Mitarbeiter — verzögere und erschwere einen reibungslosen Ablauf. Vielleicht kann man dies in eine ähnlich positive Richtung lenken wie bei den Gerichtsvollziehern. Auch hier prägte ein hoher Krankenstand lange Zeit die Situation. In schlimmsten Zeiten waren von 21 Gerichtsvollziehern gerade mal 13 im Einsatz. Mit zwei zusätzlichen und vielen wieder genesenen Mitarbeitern sowie einer veränderten Organisation ist man wieder gut aufgestellt, um Altlasten abzuarbeiten. Gläubiger sollen jetzt wieder schneller zu ihrem Geld kommen.

(nib)