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Ministerpräsident Ramelow besuchte Wuppertal: Aus dem Westen des Ostens

Ministerpräsident Ramelow besuchte Wuppertal : Aus dem Westen des Ostens

Diese Ecke Wuppertals ist im übliche Besuchsprogramm eigentlich nicht enthalten. Aber Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wollte nach eigenem Bekunden nicht nur die Schokoladenseiten der Stadt kennen lernen.

Und so besichtigte er unter anderem den Berliner Platz ...

Er habe sich an Treffen in der Düsseldorfer ver.di-Zentrale erinnert, bekannte der langjährige Gewerkschafter. Hinter dem nahe gelegenen Hauptbahnhof sähe es dort auch nicht viel anders aus. In seiner Wahlheimat Thüringen hingegen, ergänzte Ramelow, gäbe es solche Plätze nicht.

Das hänge aber auch mit den Rahmenbedingungen zusammen: Mit einer Arbeitslosigkeit von 6 Prozent, im südlichen Landesteil sogar nur von 3,5 Prozent, "sind wir der Westen des Ostens". Wie im Bergischen sitzen auch hier viele Weltmarktführer in hochtechnologischen Nischenbereichen. Doch da die Zentralen fast aller größerer Unternehmen im Westen ihre Steuern abführen, liege die Eigenfinanzierungsquote des "Musterländles" immer noch bei nur 60 Prozent.

Eine so hohe Überschuldung wie Wuppertal sie aufweist, wäre allerdings in seinem Land schon deshalb nicht möglich, weil Kommunen dort keine Kassenkredite aufnehmen dürfen — in Wuppertal beläuft sich allein diese Darlehensform auf 1,5 Milliarden Euro.

Dementsprechend plädierte er im Pressegespräch für eine Reform der öffentlichen Finanzen: "Deutschland braucht einen Entschuldungspfad und der Soli sollte sich nicht an der Himmelsrichtung sondern am Grad der Bedürftigkeit orientieren."

Worte, die beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt bei Oberbürgermeister Andreas Mucke sicher für Zustimmung gesorgt hätten. Und als früherer Quartiermanager hätte er sich wohl auch über Ramelows Lob für die engagierte Basisarbeit im Oberbarmer Problemrevier gefreut.

Gleichwohl betonte der Landeschef, der einer rot-rot-grünen Regierung vorsteht, mit einem Linken-Parteibuch, dass effektiver als jede sozialpädagogische Betreuung die Schaffung von Arbeitsplätzen durch private Unternehmen sei.