„Die Bundesregierung plant im Zuge der Vorschläge der Rentenkommission zur Rentenreform, den Sonderstatus der Minijobs abzuschaffen und damit eine der wichtigsten Säulen der studentischen Existenzsicherung einzureißen. Die grundsätzliche Kritik am Modell der Minijobs ist uns bewusst und in vielen arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Punkten berechtigt.
Für Studierende steht diese Debatte jedoch in keinem Verhältnis zur Realität: Die geplante Reform behebt in dieser angedachten Durchführung keine Systemfehler, sondern entzieht jungen Menschen in der Ausbildung mitten in einer Wirtschaftskrise schlichtweg die finanzielle Lebensgrundlage.
Sollten die Pläne wie vorgeschlagen umgesetzt werden, bedeutet dies für einen großen Teil der Studierenden einen massiven finanziellen Einschnitt mitten in einer ohnehin prekären Lebensphase. Da das BAföG nach wie vor strukturell unzureichend ist und die geplanten Erhöhungen kontinuierlich zur Debatte stehen, ist die Mehrheit der Studierenden auf diese Art von Beschäftigungsverhältnissen angewiesen. ,Einfach mehr zu arbeiten‘, um den aus den Abgaben entstehenden monatlichen Verlust auszugleichen, ist für einen Großteil der Studierendenschaft schlicht nicht möglich.
Wir befürchten daher, dass eine derartige Änderung, ohne vorher das BAföG grundlegend zu reformieren, vielen Studierenden die Lebensgrundlage nimmt. Das Argument der Bundesregierung, man wolle damit die Altersvorsorge stärken, ignoriert dabei studentische Lebensrealitäten. Studierende benötigen ihr Geld im Hier und Jetzt, um ihre Miete, die Krankenversicherung und Lebensmittel zu bezahlen, und nicht etwa als marginale Rentenpunkte in 45 Jahren.
Eine Rentenreform darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin an der Armutsgrenze leben, da wir erahnen, dass diese Reform gerade bei finanziell schwächer gestellten Studierenden, erhebliche finanzielle Probleme mit sich bringen würde, die schließlich auch zu zunehmenden Studienabbrüchen führen können. Das geht unserer Ansicht nach gegen jeden Grundsatz der Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
Zudem gehen wir davon aus, dass durch diese Regulierung neue bürokratische Hürden bei der Krankenkasse und beim BAföG entstehen werden. Wenn der Minijob-Sonderstatus fällt, wodurch Studierende also mehr arbeiten müssten um auf dasselbe Nettoeinkommen zu erreichen, drohen unklare Verrechnungsmodelle beim Einkommensnachweis für das BAföG und die Gefahr, dass Studierende unbeabsichtigt die Einkommensgrenzen für die kostenfreie Familienversicherung überschreiten.
Des Weiteren sehen wir die Gefahr einer Verschiebung von Arbeit in den informellen Sektor. Wenn das Nettogehalt durch die neuen Abgaben nicht ausreichend ist, werden Studierende dadurch in die Schwarzarbeit gedrängt. In diesem Fall würden überhaupt keine Abgaben mehr gezahlt oder Rentenpunkte gesammelt werden, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann.
Aus diesen Gründen fordern wir die Bundesregierung auf:
● Die Opt-out-Möglichkeiten, die in den bisherigen Vorschlägen nur für Schülerinnen und Schüler vorgesehen sind, auf Studierende auszuweiten.
● Schnelle und transparente Informationen über die geplanten Regulierungen, insbesondere über deren konkrete Auswirkungen auf die Krankenversicherung und die Nebenverdienste von BAföG-Empfängerinnen und Empfängern, zu liefern.
● Grundlegende Reformen der Studienfinanzierung durchzuführen, da der Minijob erst seine existenzsichernde Rolle verliert, wenn eine elternunabhängige und bedarfsgerechte Studienfinanzierung garantiert ist, die die realen Lebenshaltungskosten deckt.
Das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal“
