Jetzt war das Thema, das durchaus unterschiedliche Reaktionen in der Bevölkerung hervorgerufen hat, Diskussionsgegenstand im Verkehrsausschuss. Und dort gab es von Verkehrsdezernent Frank Meyer erst einmal ein „Sicherheits-Stopp-Signal“, damit das gesamte Verfahren auch tatsächlich auf juristisch sicheren Füßen steht.
Die Verwaltung will durch eine Prüfung des Rechtsamtes nun zuerst klären lassen, ob der „Lärmaktionsplan“ sozusagen eine automatische Umsetzung der Tempo-30-Strecken-Pläne erlaubt oder ob zuvor die Politik nochmals dezidiert entsprechende Beschlüsse fassen muss.
Es geht um Tempo 30 auf bestimmten zwischen 90 und 900 Meter langen Abschnitten folgender Bereiche: Heckinghauser Straße, Hofkamp, Nützenberger Straße, Am Stadtbahnhof, Bahnstraße, Loher Straße und Tannenbergstraße.