Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Datenschutz-Verordnung: Erleichterungen gefordert
Wuppertal · Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Wuppertal sieht große Probleme bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie fordert Anpassungen.
"Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild zunächst gemahnt und dann erst bestraft wird", so der Vorsitzende Michael-Georg von Wenczowsky. "In der Praxis zeigt sich deutlich, dass einige der an sich gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften für Mittelständler und auch Vereine kaum durchführbar sind und so eher massiv schaden." Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern alle Gestaltungsfreiheiten und Ausnahmeregelungen, die das EU-Recht zulässt, vollständig ausschöpfen.
Die MIT Wuppertal will, ebenso wie der Bundesvorstand der Vereinigung, "dass Gesetze, die über EU-Recht hinausgehen, umgehend angepasst werden. Die Datenschutzbehörden sind aufgefordert, Augenmaß zu bewahren und Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen zu verhängen." Ein Datenschutzbeauftragter sollte erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend sein. "Es muss jetzt schnell insgesamt Erleichterungen insbesondere für kleine Betriebe, Freiberufler, Vereine und Organisationen mit hauptsächlich ehrenamtlich Engagierten geben", so von Wenczowsky.
Er wurde auf der Hauptversammlung einstimmig gewählt, ebenso wie Jörg Herhausen als stellvertretender Vorsitzender und Gregor Ahlmann als Schriftführer. Beisitzer sind Erhard Buntrock, Patric Mertins, Hans Georg Heldmann und Rainer Spiecker.
