Einheitlicher Hebesatz Freie Wähler verstehen „Unmut“ wegen Grundsteuer

Wuppertal · Die Freien Wähler im Wuppertaler Stadtrat wundern sich mit Blick auf die Grundsteuer B nicht über das „Ausmaß der Empörung“. Man sehe sich in der „klaren Positionierung gegen das gewählte Modell mehr als bestätigt“.

Henrik Dahlmann.

Foto: Freie Wähler

„Die Verwaltungsvorlage hatte sehr anschaulich dargestellt, in welchem Maß es zu einer Mehrbelastung im Bereich der Wohnimmobilien kommen wird, wenn man unserem Vorschlag einer fairen Verteilung der Lasten zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien nicht folgt“, so Henrik Dahlmann (Mitglied des Finanzausschusses). „Trotz allem haben sich CDU, Grüne, FDP, AfD und SPD explizit dafür ausgesprochen, Mieter und Hausbesitzer deutlich stärker finanziell in Anspruch zu nehmen. Der Unmut trifft also genau die Richtigen!“

Während viele Kreise und Kommunen das von den Freien Wählern vorgeschlagene Modell gewählt hätten, „um eine gerechtere Verteilung der Grundsteuer zu erreichen, haben sich fast alle politischen Mitbewerber in Wuppertal für die Bevorzugung von Gewerbeimmobilien entschieden“. Die Verwaltung habe zuvor Rechtsunsicherheiten und fehlende Software als Argumente für das gewählte Modell vorgebracht.

Dahlmann: „Für jeden, der sich geringfügig mit dem Thema beschäftigt hat, waren die Auswirkungen der Entscheidung völlig offensichtlich. Das gewählte Modell ist unsozial und belastet alle Bürgerinnen und Bürger über das vertretbare Maß hinaus. Viele Menschen in unserer Stadt werden spätestens bei der kommenden Nebenkostenabrechnung mit den Auswirkungen dieser politischen Fehlleistung konfrontiert werden.“

Das Argument, dass dem städtischen Haushalt andernfalls eine Lücke von zwölf Millionen Euro drohen könnte, verblasse „vor der aktuellen Berichterstattung über zu geringe Pensionsrückstellungen“. Dahlmann: „Diese rührend vorgetragene Sorge um den städtischen Haushalt scheint aber nur zu bestehen, wenn es darum geht, dem Bürger Mehrbelastungen abzuverlangen. Bei Ausgaben für BUGA oder Bundesbahndirektion haben die Gleichen diese Zukunftsrisiken mit großer Euphorie noch immer durchgewunken.“